Pflege und Gesundheit Politik und Gesellschaft

Irgendwas mit Verantwortung

Ich bin in eine Diskussion geschliddert, die den Kern der Gesellschaft und des Rechtsstaats berührte. Das will ich noch mal zusammenfassen:

Freiheit ohne Verantwortung ist Rowdytum.

Rücksichtnahme ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wer aber dermaßen auf „Ich, ich, ich“ getrimmt ist, muss sich das tatsächlich erst beibringen lassen, was es bedeutet, Rücksicht auf andere zu nehmen. Man entsinne sich an die Klopapier-Situation im Frühjahr 2020. Die Horter hatten das nicht begriffen.

Was man den tun, um das zu begreifen. Denk selbst! Informiere Dich aus den freien verfügbaren wissenschaftlichen (!) Quellen. Erkenne, wie groß die Schäden sind, wenn es zu schweren Verläufen kommt. Erkenne, was es bedeutet, dass das Virus über die Luft übertragen wird. Und schon trägst Du Maske indem hältst Abstand. Egal was die Politik an menschenverachtenden Öffnungsphantasien entwickelt.

Apropos Politik: Die Politik rannte Anfang 2020 schon dem informierten Teil der Gesellschaft hinterher, der bereits Kontakte reduzierte, Abstand hielt und Masken trug, ohne dass es rechtlich erfordert war. Das ist verantwortliches Handeln. Die „Obrigkeit“ steuerte lediglich nach.1 Für die, denen es nie in den Sinn komme würde, dass die so vehement eingeforderte individuelle Freiheit nur Ergebnis ständiger gegenseitiger Rücksichtnahme ist. Für die informierte Bevölkerung, die angesichts der Fallschilderungen aus China, aus Italien und aus Spanien sorgenvoll in die Zukunft blickte, war dies nicht notwendig. Deswegen kursierten bereits vor der Maskenpflicht jede Menge Schnittmuster und Tutorials für Alltagsmasken.

Das Pochen auf uneingeschränkte Freiheit ist in einer Gesellschaft ohnehin ein Trugschluss und ignoriert nebenbei die Grenzen, die selbst das Grundgesetz in Art. 2 GG setzt. Vehementes Einfordern individueller Freiheit ohne gesellschaftlichen Kontext ignoriert die Auswirkungen auf andere, was die Gesellschaft zurecht sanktioniert. Wer immer Freiheit will, muss sich diese mit Verantwortung verdienen.

Der Rechtsstaat setzt individueller Freiheit Grenzen. Der Rechtsstaat selbst sieht sogar vor, dass individuelle körperliche Unversehrtheit und Freiheit aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden können, während der Staat gefordert ist, körperliche Unversehrtheit der Gesellschaft zu bewahren.

Es gibt kein Grundrecht darauf, anderen zu schaden. Wer die grundgesetzlich geschützte körperliche Unversehrtheit vieler anderer mutwillig gefährdet, verletzt andere Grundrechte und zwar in einem eben NICHT gesetzlich erlaubten Rahmen. Das geht die gesamte Gesellschaft etwas an, weil diese dafür Verantwortung trägt, dass die Infektionsketten gebrochen und die Epidemie beendet wird.

Und deswegen habe ich keinerlei Einwände gegen eine Impfpflicht. Auch andere denken sehr laut darüber nach:

Bitte den ganzen Thread lesen!

Das Problem an dem Zaudern und Herumdrucksen sind die vollmundigen und kurzsichtigen Versprechen, die die Politik im Sommer 2020 gab: Es würde keine Impfpflicht geben. Ich habe Jens Spahn dies selbst bei einer Veranstaltung begründen hören: Es würden sich ca. 80% der Bevölkerung freiwillig impfen lassen, und mehr bräuchte man nicht für die Herdenimmunität. Daher sei eine Impfpflicht unnötig.

Tja. Leider hat dies niemand dem Virus erzählt. Der wird einfach ein paar Generationen später so ansteckend, dass man weitaus mehr immunisierte Bevölkerungsanteile benötigt. Hätte man ahnen können, hätte man wenigstens als Möglichkeit berücksichtigen können. Und genau hieran zeigt sich das Problem, das Politik und Wissenschaft bei komplexen Vorgängen miteinander haben: Wissenschaft ändert sich, wenn es neue Erkenntnississe gibt. Politiker lernen in Wahlkampfzeiten ihre Aussagen auswebdig und ändern sie daher nicht.

Und dann gibt es noch die Typen, die krakeelen, eine Impfpflicht wäre nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Tja. Wäre blöd. Ist aber nicht so. Schauen wir mal in die Leitsätze des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14.7.1959 (I C 180.56):

  1. Der durch das Impfgesetz vom 8. April 1874 (RGBl. S. 31) angeordnete Impfzwang ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
  2. Der Impfpflicht entspricht ein Recht des Bürgers auf Impfung.
  3. § 2 des Impfgesetzes schließt die Berücksichtigung einer allgemeinen Gefährdung der Erstimpflinge von der Erreichung einer bestimmten Altersstufe an nicht aus.
  4. Die Entscheidung des Impfarztes, ob eine Impfung vorzunehmen ist, darf nur von ärztlichen Erwägungen und nicht von einer Haftungsübernahme des gesetzlichen Vertreters des Impflings für etwaige Impfschäden abhängig gemacht werden.

Nur mit einer Impfpflicht konnten die Pocken ausgerottet werden. Also ab dafür. Wir sind mit um die 60% Geimpften noch weit weg vom Worst-Case-Szenario. Das muss dringend mehr werden, sonst werden Herbst und Winter katastrophal.

Daher ist es auch nicht nachvollziehbar, warum die Politik die Impfkampagne so versaubeutelt. Es gibt keine flächendeckende Werbung in TV, Radio, Print und Internet. Es gibt keinen Informationsanspruch der Arbeitgeber, die aber für Planung von Impfangeboten notwendig ist.

Und die Politik hält ab der dumpfsinnigen 3G-Regel fest, die angesichts des Faktes, das infektiöse, präsymptomatische Personen zu 40% bei einem Schnelltest nicht erkannt werden, Aktivitäten umso mehr zu Russisch Roulette werden lässt, wenn Masken und Abstände ignoriert werden. Da gäbe es eine bessere Idee:

Die Schwurbler und die Kleinredner werden ihre Immunisierung dann halt durch die Infektion bekommen.2 Wenn sie sie denn überleben.3 Darwin at work. Es ist nur furchtbar, dass die Kinder so kurz vor der Zulassung des Impfstoff für U12 zur Durchseuchung freigegeben werden. Das darf sich alles nicht wahr sein!

#Ärmelhoch

Fußnoten:

  1. Das ist übrigens auch in den von den Querdenkern vorgebrachten Schaubilder gut zu sehen, die zeigen, dass es bereits Dellen bei Mobilität und Fallzahlen gab, bevor der 1. „Lockdown“ eingeführt wurde. Die Bevölkerung war immer schon schlauer als die Politiker.[]
  2. Viel Spaß![]
  3. In den USA sterben gerade diverse konservative Radiomoderatoren, die noch vor kurzem Covid-19 geleugnet haben, an Covid-19. Und natürlich nicht nur die Promis.[]

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