Piratenpartei Politik und Gesellschaft

Antrag Einheitlicher Gesundheitsschutz in Leverkusen

Klassenzimmer

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Auf Anregung des sehr guten Daniel Wefers und in Zusammenarbeit mit Pirat Oliver Ding entstand dieser schöne Antrag.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

Antrag:

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die
Tagesordnung der zuständigen Gremien:

Der Rat soll beschließen, dass alle Rats- und Ausschusssitzungen rollierend in Klassenräumen der Leverkusener Schulen stattfinden unter Einhaltung der aktuell dort vorhandenen Infektionsschutzmaßnahmen mit 30 Personen pro Klassenraum. Hierbei sind die zu nutzenden Klassenräume durch die SchülX, der jeweilig genutzten Schule, zu wählen. Alternativ ist zu beschließen, dass die Stadt Leverkusen von Ihrem Hausrecht gebraucht macht und den Zutritt zu den Schulgebäuden verbietet, bis in diesen Infektionsschutzmaßnahmen umgesetzt wurden, die so effektiv die Übertragung des SARS-CoV-2 verhindern, dass dort Rats- und Ausschusssitzungen mit vertretbarem Infektionsrisiko stattfinden könnten.

Begründung:

In der vergangenen Sitzung des Schulausschusses der Stadt Leverkusen äußerte sich Schuldezernent Herr Adomat dahingehend, dass in allen zum Unterricht genutzten Schulräumen in der Stadt Leverkusen ausreichend gelüftet werden könne und die Anschaffung weiterer Lüftungsgeräte über die vier bereits beschafften Exemplare hinaus nicht notwendig sei. Der Philosoph John Rawls formulierte: «Als die wünschenswerteste Gesellschaftsordnung sollten wir
diejenige erachten, die wir wählen würden, wenn wir wüssten, dass unsere Ausgangsposition rein durch Zufall bestimmt wäre.» Durch den oben formulierten Antrag stellen wir diesen Zufall in der Ausgangsposition für die 3. Welle der SARS-CoV-2 Pandemie her. Er ermöglicht das gleiche Recht und die gleiche Möglichkeit auf Durchseuchung für die Mitglieder des Rates wie für die SchülX, Lehrkräfte und deren Familien in Leverkusen.

(Download)

Beratungsfolge

Der Antrag stand als Punkt 58 auf der Tagesordnung des #RatLev am 22.3.2021.

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