Trolle im Wald
Trolle im Wald (Bild von efraimstochter)


Seit Monaten schütteln wir in Leverkusen ausdauernd die Köpfe über den Umgang von Bund, Land und Stadt mit der Corona-Pandemie. Was Jens Spahn und Armin Laschet so alles an unfassbaren Inkompetenzen anstellen, bekommt man in den großen Medien mit. In Leverkusen, und damit etwas unter dem Radar, gibt es aber auch einiges an Facepalm.

So ging bereits durch die Lokalpresse, dass Leverkusen vom Landespaket für die Förderung von Luftreinigern für Schulen ganze vier Geräte angeschafft habe. Im Schulausschuss durfte ich mir dann anhören, dass man dies nach reichlich Beratung beschossen habe. Diese vier Geräte seien dort in Betrieb, wo eine adäquate Lüftung nicht anders umzusetzen sei. Leichlingen, wo mehrere Dutzend Geräte beschafft wurden, um in den Klassenräumen für bessere Luft zu sorgen, würde jedoch vermutlich auf den Kosten sitzen bleiben1. Und Schuldezernent Adomat war ganz schön stolz auf sich, da jedes Klassenzimmer mindestens ein Fenster habe und daher ausreichend gelüftet werden könne.2

Nebenbei ist es ein Grund zum Selbstbeweihräuchern, alle Fördermittel aufgebraucht zu haben, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben3. Aber ein Testkonzept für die Schulen und Kitas brauche man nicht. Die Stadt kenne sich mit Schnelltests aus.4 Und außerdem seien Selbsttests geplant, da sei man eh raus. Es kam anders.

Wenig überraschend ist man eher zurückhaltend dabei, die nach §28a Abs. 3 IfSG notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen5 in Leverkusen umzusetzen. Und dann kommt Daniel von der Partei Die PARTEI an und stellt einen großartigen Troll-Antrag ins WeChange. Den will ich Euch nicht vorenthalten:

Antrag Einheitlicher Gesundheitsschutz in Leverkusen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die
Tagesordnung der zuständigen Gremien:

Der Rat soll beschließen, dass alle Rats- und Ausschusssitzungen rollierend in Klassenräumen der Leverkusener Schulen stattfinden unter Einhaltung der aktuell dort vorhandenen
Infektionsschutzmaßnahmen mit 30 Personen pro Klassenraum. Hierbei sind die zu nutzenden
Klassenräume durch die SchülX, der jeweilig genutzten Schule, zu wählen. Alternativ ist zu
beschließen, dass die Stadt Leverkusen von Ihrem Hausrecht gebraucht macht und den Zutritt zu den Schulgebäuden verbietet, bis in diesen Infektionsschutzmaßnahmen umgesetzt wurden, die so effektiv die Übertragung des SARS-CoV-2 verhindern, dass dort Rats- und Ausschusssitzungen mit vertretbarem Infektionsrisiko stattfinden könnten.

Begründung:

In der vergangenen Sitzung des Schulausschusses der Stadt Leverkusen äußerte sich Schuldezernent Herr Adomat dahingehend, dass in allen zum Unterricht genutzten Schulräumen in der Stadt Leverkusen ausreichend gelüftet werden könne und die Anschaffung weiterer Lüftungsgeräte über die vier bereits beschafften Exemplare hinaus nicht notwendig sei. Der Philosoph John Rawls formulierte: «Als die wünschenswerteste Gesellschaftsordnung sollten wir
diejenige erachten, die wir wählen würden, wenn wir wüssten, dass unsere Ausgangsposition rein durch Zufall bestimmt wäre.» Durch den oben formulierten Antrag stellen wir diesen Zufall in der Ausgangsposition für die 3. Welle der SARS-CoV-2 Pandemie her. Er ermöglicht das gleiche Recht und die gleiche Möglichkeit auf Durchseuchung für die Mitglieder des Rates wie für die SchülX, Lehrkräfte und deren Familien in Leverkusen.

(Download)

Well played. Den weiteren Verlauf wird man im Ratsinformationssystem mitverfolgen können. Und außerdem:

Fußnoten:

  1. Weil ja Geld das Wichtigste in so einer Pandemie ist.[]
  2. Es ist eher nicht anzunehmen, dass der Fachbereich Gebäudewirtschaft alle Fenster geprüft hat, denn diese lassen sich z.T. in diversen Schulen nach meiner Kenntnis nur kippen.[]
  3. Das mit dem Geld, ihr wisst schon
    []
  4. Stimmt. Da war doch was.[]
  5. Und hier zum Nachlesen der ganze Paragraph.[]
  1. Pingback: Wie ich einmal lebensrettenden Pragmatismus von der Stadt forderte – Die Sockenseite

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