Anfrage Klimafolgenanpassungsmaßnahmen in Leverkusen

Folgende Anfrage von Oliver Ding hat Ratsherr Keneth Dietrich stellvertretend für die Mandatsträgerrunde eingereicht:

Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Journalist:innen von BR Data, NDR Data, WDR Quarks und CORRECTIV haben bei allen 400 Landkreisen und kreisfreien Städten nachgefragt, welche Maßnahmen zur Klimaanpassung vor Ort durchgeführt werden. Die Ergebnisse sind u.a. bei https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/anpassung-deutschland-klimafolgen/ und https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2023/07/12/wasser-mangel-hitze-starkregen-duerre-deutschland-landkreise-unvorbereitet-extremwetter/ nachzuvollziehen.

Dort wird für Leverkusen u.a. angegeben, dass sich die Zahl der Hitzetage von 171 im Zeitraum von 1961 – 1990 auf 331 zwischen 1993 – 2022 fast verdoppelt hat. Zum Hitzeschutz würden bereits Begrünung mit Bäumen, Begrünung von Fassaden und Beschattungs­elemente erfolgen, während Entsiegelung von Flächen, Anlegen von Wasser­flächen und ein Hitze­aktions­plan bislang erst geplant seien. Zusätzliche Maßnahmen seien Klimatisierung und Verschattung von Wartebereichen sowie Integration von Hitzeschutz in die Bauleitplanung (Klima-Check Bauleitplanung).

Die Anzahl von Dürremonaten hat mit 86 in der Zeit von 1993 – 2022 im Vergleich zu 60 von 1961 – 1990 um fast 50% zugelegt. Der aktuelle Stand der Maßnahmen gegen Dürre bestehe aus Anpflanzung von dürre­resistenten Baum- und Pflanzenarten und Förderung von langsamen Abfluss­systemen, während Entsiegelung von Flächen und Rückbau von schnellen Abfluss­systemen bislang nur geplant seien und die Umsteuerung von Graben­entwässerungs­systemen noch nicht abschließend bewertet sei. Zum Thema Wassermangel liegen noch wenige Erkenntnisse vor. Ein Vorhersage­modell für Grundwasser sein noch nicht abschließend bewertet. Regelungen der Wasserentnahme oder Wasser­reservoirs seien nicht relevant.

Für Starkregenereignisse, die es in Leverkusen von 2001 – 2021 19 Mal gab, mit 3 Ereignissen im Jahr 2005 und der Überflutung weiter Teile der Stadt bei der Hochwasserkatastrophe von 2021 wurde für  Maßnahmen gegen Starkregen angegeben, dass eine Anpassung des Hochwasser­managements an die Häufung von Extrem­hochwasser vorgenommen wurde und die Schaffung und Erweiterung von Überflutungs­flächen sowie die Anwendung von Schwammstadt­prinzipien geplant sei. Zum Hochwasserschutz gäbe es bereits Deiche und Mauern sowie eine Talsperre, während angepasstestes Hochwasser­managment und Schwammstadt­prinzipien bisland nur geplant seien.

Bis 2050 rechne die Stadt mit einer Zunahme folgender Risiken: Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser während Wassermangel unklar sei.

Durch die Beschlüsse der Anträge 2018/2495 und 2018/2502 sind in Bebauungsplänen verbindliche Angaben zu Dach- und Fassadenbegrünungen und sonstigen Bepflanzungen vorzusehen. Zudem wurde im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt am 4.5.2023 laut Tagesordnung ein Bericht der Verwaltung zum Thema „Hitzeaktionsplan“ gehalten, der laut https://ris.leverkusen.de/to0050.asp?__ktonr=83519 der Niederschrift hinzugeführt werden sollte, aber im RIS nicht an der vorgesehenen Stelle oder als Teil der Niederschrift Ö zu finden ist.

Hierzu haben wir folgende Anliegen/Fragen:

I. Hitzeschutz

1. Bitte stellen Sie den Bericht zum Hitzeaktionsplan an der angekündigte Stelle im RIS der Öffentlichkeit zur Verfügung.
2. Sind im Rahmen der Erstellung der Grünsatzung Mechanismen für Bebauungen vorgesehen, die nicht die Vorgaben der Satzung entsprechen, bzw. eine Motivation für Eigentümer dazu, bestehende Bebauungen, die die Vorgaben nicht erfüllen, zu entsiegeln?
3. Wie ist der Stand bei der Einführung eines Gründachkatasters für Leverkusen, wie es mit der Annahme des Antrags 2023/1978 beschlossen wurde?
4. Ist bei der Vorbereitung/Umsetzung dieses Katasters auch die Berücksichtigung von Fassadenbegrünungen geplant/vorgesehen?
5. Ist geplant, die bislang rein auf privater Meldung von „kühlen Lieblingsplätzen“ im Stadtgebiet (vgl. <https://beteiligung.nrw.de/portal/leverkusen/beteiligung/themen/1003130>) durch eine systematische Ermittlung insb. in Stadtquartieren, bei denen noch kein solcher Platz gemeldet wurde, zu ergänzen?
6. Ist die Einbeziehung von Solarpanels in Beschattungsmaßnahmen, z.B. an Bushaltestellen, vorgesehen?

II. Dürre

1. Gibt es eine Übersicht, wie viel Grundwasser an welchen Stellen auf dem Stadtgebiet verfügbar ist und wie viel sich jährlich im Durchschnitt erneuert? Wenn nein, bitte begründen.
2. Wird bei der Berechnung des Durchschnitts der jährlichen Grundwassererneuerung bereits die veränderte Niederschlagssituation berücksichtigt?
3. Bitte begründen Sie, warum die Stadtverwaltung Wasser­reservoirs für nicht relevant hält, aber das Vorhandensein von Talsperren angegeben und damit offenbar die in der Renaturierung befindliche Talsperre Diepental miteinbezogen hat.
4. Gibt es eine Übersicht der Wasserentnahme in Leverkusen, in dem alle Wasserentnahmerechte mit mindestens dem Namen der berechtigten Stelle, jährlicher Höchstmengenangabe und Laufzeit der Entnahmerechte festgehalten sind? Wenn nein, bitte begründen.
5. Gibt es zur Wasserentnahme berechtigte Personen, Betriebe oder sonstige Stellen in Leverkusen, bei denen Wasserentnahmerechte nicht befristet sind? Wenn ja, wie groß ist der Anteil deren jährlicher Wasserentnahme am Gesamtvolumen?
6. Erfolgen jährliche Meldungen der zur Wasserentnahme Berechtigten darüber, wie viel Wasser sie entnommen haben?
7. Wie erfolgt die Überprüfung, ob die darüber gemachten Angaben korrekt sind?
8. Welche Maßnahmen erfolgen, wenn zur Wasserentnahme Berechtigte die ihnen zugestandene jährliche Höchstmenge überschritten haben?
9. Wie positioniert sich die Stadtverwaltung zur Einführung eines Wasserentnahmeentgelts auf Basis der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die vorsieht, dass entsprechend dem Verursacherprinzip Kosten für Wasserdienstleistungen einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten zu entrichten sind?

III. Überflutung

1. Wie ist der Stand bei der Einführung eines Entsiegelungskatasters in Leverkusen, wie es mit der Annahme des Antrags 2023/1978 beschlossen wurde?
2. Welche konkreten Schritte wurden bei der Realisierung eines Schwammstadtkonzepts für Leverkusen gemäß der Vorlage 2021/1166 bereits umgesetzt (z.B. Leitbild, Berücksichtigung in Bebauungsplänen) und welche Meilensteine stehen noch aus?
3. Wo wurden bei städtebaulichen Veränderungenn in Leverkusen bereits Elemente des Schwammstadtprinzips (z.B. Zisternen/Rigolen, Schaffung von Grünstrukturen, Anpassung von Entwässerungs- und Abflusssystemen) umgesetzt?

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