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Antrag #NoCovid für Leverkusen

#GenugJetzt
#GenugJetzt - NoCovid-Strategie anwenden

Mit dem untenstehenden Antrag wollte ich, dass in Leverkusen versucht wird, durch lokale Maßnahmen das Infektionsgescheuen proaktiv in Richtung Eliminierung von SARS-CoV-2 zu lenken. Leider hat der #RatLev nicht verstanden, wie wichtig das wäre.

Antrag:

Die Stadtverwaltung prüft, welche Möglichkeiten bestehen, um die in Teil 2 des NoCovid-Strategiepapiers „Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV2“[1] genannten Handlungsoptionen heruntergebrochen für Leverkusen umzusetzen, um zeitnah eine 7-Tage-Inzidenz von 10 Fällen/100.000 Einwohnern zu erreichen. Dabei soll die Stadt eng mit benachbarten Kommunen zusammenarbeiten, die ebenfalls auf dieses Ziel hinarbeiten.[2]

Begründung:

Die Zahlen des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 sind in der Stadt Leverkusen trotz des hohen Einsatzes von Stadtverwaltung und -bevölkerung weiterhin zu hoch. Die ansteckendere britische Mutante B1.1.7 wurde bereits mehrmals in der Stadt nachgewiesen und ist kurz davor, vorherrschender Virustyp im Stadtgebiet zu werden. Damit steigt die Gefahr von Ansteckungen und Superspreading-Events. Jede unbedachte Öffnung kann zu Ausbrüchen führen. Der endlos scheinenden Folge von Lockdowns ohne realistische Öffnungsperspektive bei weiterhin hohen Inzidenzzahlen setzt die NoCovid-Initiative eine echte Perspektive entgegen.

Die Strategie basiert auf dem John-Snow-Memorandum[3] und der Initiative End Coronavirus[4] und umfasst ergänzend zu den Impfmaßnahmen, Hygieneregeln und anderen Mitteln des Infektionsschutzes vier miteinander verzahnte Elemente: Grüne Zonen + Früherkennung + TTI-Beschleunigung + lokales Ausbruchsmanagement. Wichtig für die Moral und den Zusammenhalt der Bürger*innen in Australien, wo das Konzept maßgeblich dazu beigetragen hat, die Fallzahlen auf Null zu bringen, war die Existenz eines klaren Wiederöffnungsplans. So konnten die Bürger*innen die Wirksamkeit ihrer eigenen Anstrengungen in Zahlen und v.a. schließlich in Form von Lockerungen wahrnehmen. Unterzeichner des deutschen NoCovid-Papiers sind neben einer Virologin zwei Ökonomen, zwei Politikwissenschaftler, zwei Physiker, eine Gesundheitswissenschaftlerin, eine Juristin, ein Soziologe und zwei Mediziner. Es handelt sich also nicht nur um eine virologische oder epidemiologische Sichtweise.

In diesem Papier sind als Kernpunkte ein konsequenter Lockdown bis zur 7-Tage-Inzidenz von 10 pro 100.000 Einwohnern sowie die Einführung von grünen Zonen beschrieben, innerhalb derer der Infektionsschutz gelockert werden kann, aber sichergestellt ist, dass der ÖGD jederzeit die Infektionsketten vollständig nachvollziehen kann. Bei Anstieg muss sofort mit erneuten harten Gegenmaßnahmen reagiert werden, die aber zeitlich deutlich begrenzt sein können. Da Regionen, Landkreise oder Kommunen, die das Ziel einer Senkung der 7-Tage-Inzidenz von 10 pro 100.000
Einwohnern auf zehn oder niedriger erreicht haben, zu Grünen Zonen werden, können die dafür notwendigen Schritte auch innerhalb der Kommunen veranlasst und gesteuert werden. Damit haben die örtlichen Behörden Flexibilität, um auf lokale Gegebenheiten eingehen zu können.

Die Stadt Köln prüft aktuell, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden können.[2] Dem sollte sich die Stadt Leverkusen unbedingt anschließen.

Quellen

[1] https://yestonocovid.eu/assets/doc/nocovid_handlungsoptionen.pdf
[2] https://www.ksta.de/koeln/-pruefen–welche-schritte-moeglich-sind–koeln-erwaegt-umsetzungder–nocovid–strategie-38068912
[3] https://www.johnsnowmemo.com/
[4] https://www.endcoronavirus.org/

(Download des Antrags)

Beratungsfolge

https://ris.leverkusen.de/vo0053.asp?__kvonr=7921

dafür: 5 (2 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 34 (OB, 12 CDU, 11 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2
AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)
Enth.: 7 (5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP)

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Auszug aus der Niederschrift der Ratssitzung vom 22.3.2021

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