Aufreger Politik und Gesellschaft

Von absurden Vorwürfen

Social Media (Bild: CC-BY-SA Sofiaperesoa)

Ich habe in meinem Leben schon so manchen absurden an mich gerichteten Vorwurf gehört oder gelesen. In den letzten Monaten gab es gleich mehrmals den Vorwurf, ich sei ein Nazi oder sympathisiere mit denen. Klar. Macht man ja so als jemand, der sich immer wieder klar antifaschistisch geäußert und engagiert hat. Ich weise jedoch gerne darauf hin, dass ich mich gegen Menschenhass jedweder Form engagiere. Und wenn der Kampf gegen Rechts so weit getrieben wird, dass er sich als gruppenbezogener Menschenhass gegen (oft nur vermeintliche) „Nazis“ zeigt, gibt es eben Grenzen meiner Sympathie.

Eigentlich sollte jeder demokratisch gesinnte Mensch so denken: Menschenhass geht nicht. Punkt. Jede Ideologie, die anderen Menschen grundlegende Menschenrechte abspricht, ist abzulehnen. Das ist einer der Hauptgründe, warum ich antifaschistisch eingestellt bin. Wenn die Ablehnung einer Gruppe von Menschen, z.B. wegen der Abstammung, der sexuellen Orientierung oder der politischen Einstellung, so weit geht, dass man dieser bestimmten Gruppe Grundrechte wie Meinungsfreiheit, politische Betätigung oder sogar das Recht auf körperliche Unversehrtheit versagen will, ist das gruppenbezogener Menschenhass. Deswegen ist man als Demokrat auch im Auftrag des Grundgesetzes gegen Nazis.

Wenn die eben erwähnten Menschenrechte aus einer antifaschistischen Einstellung her verwehrt werden, zeigt dies natürlich ebenfalls bedenkliche Züge. Die vermeintliche moralische Überlegenheit, mit der gerne argumentiert wird, macht diese Art von Menschenhass kein Stück besser als den der Rechten.

Bei aller gut begründeten Abscheu auch beim Kampf gegen Rechts müssen rechtsstaatliche Prinzipien und die Menschenrechte dieser Typen geachtet werden. Sie dürfen nicht einfach weger der hypothetischen Gefahr für Leib und Leben anderer ermordet werden. Ich bin eigentlich entsetzt, dass das nicht selbstverständlich zu sein scheint.

Ebenso selbstverständlich sollte die Erkenntnis sein, dass vom Volk durch eine Wahl bestimmte Abgeordnete das Recht haben, diese Tätigkeit auszuüben. Der Wähler hat dies legitimiert – egal, ob mir das Wahlergebnis gefällt oder nicht.

Ich könnte wegen des Einzugs der AfD in den Bundestag auch kotzen, aber solange sie keine Straftaten begehen, können sie nicht einfach aus dem Parlament herausgewünscht werden. Die Typen dürfen sogar antisemitisch eingestellt sein. Solange sie dies nicht öffentlich äußern, gibt es dagegen keine Handhabe, und wenn sie dies tun, gibt es entsprechende Gesetze und das staatliche Gewaltmonopol, uk dagegen vorzugehen. Selbstjustiz geht da mal gar nicht. Von der bloßen Anwesenheit der AfD in die deutschen Parlamenten gleich auf den in Art. 2 Abs. 4 genannte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schließen, ist zunächst einmal übertrieben. Wir haben nicht 1933, und niemand hat die Absicht, Bernd Höcke zum Reichskanzler zu wählen.

Und erzähle mir bitte nicht, ich würde mit solcher Aussage wahlweise den Holocaust leugnen, den Nationalsozialismus verteidigen oder dem 4. Reich das Wort reden. Wenn Du das ernsthaft glaubst, solltest Du mal Deinen politischen Kompass justieren lassen. Wundere Dich übrigens nicht, warum ich Dir nicht mehr antworte. Das gehört so.

Politik hat jetzt die Aufgabe, diesen Typen Grenzen zu setzen, ihre Rückwärtsgewandtheit und Menschenfeindlichkeit aufzudecken und so dafür zu sorgen, dass sie demnächst nicht mehr gewählt werden. Zudem sollte sich die Regierung mal überlegen, warum durch alle sozialen Milieus hindurch breitflächig AfD gewählt wurde. Es könnte daran liegen, dass die Politik der Regierungen Schröder und Merkel die Entsolidarisierung der Gesellschaft vorgelebt haben, die sich nun eben in der Wahl einer unsolidarischen Partei spiegelt.

0 Kommentare zu “Von absurden Vorwürfen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.