Politik und Gesellschaft

Stören Plakate?

Plakate LTW Niedersachsen 2013
Plakate LTW Niedersachsen 2013

In Leverkusen ist die vergleichsweise strenge Reglementierung von Plakaten immer mal wieder Thema. Insb. wenn man auf der B8 von Köln nach Leverkusen fährt, fällt auf, wie sehr sich die beiden Städte unterscheiden: In Köln hängt jeder Baum und jede Laterne voll; in Leverkusen hängen die Wahlplakate eher sparsam. Das mag man finden, wie man will

2012 hatten die Leverkusener PIRATEN aus den gerade einmal 38 Laternen im gesamten Stadtgebiet zugewiesen bekommen und daraus eine Schatzsuche gemacht. Im vergangenen Jahr jammerten die Großparteien über die geringe Anzahl von Plakatplätzen, obwohl sie diese Regeln selbst festgelegt und sich dabei die mit Abstand meisten Plätze zugesichert haben.

Halten wir mal fest:

  • Die 38 Plätze von 2012 entsprechen der Anzahl von Plakatierungsstellen, die eine Partei in Leverkusen bekommt, die weder in Stadtrat, Landtag oder Bundestag sitzt.
  • Im vergangenen Jahr bekamen die PIRATEN 58 Plätze zugeteilt, was der Anzahl der Plätze entspricht, die kleine Parteien, die in einem der genannten Parlamente sitzt, entspricht.
  • Die gleiche Anzahl haben die PIRATEN in Leverkusen auch dieses Jahr erhalten. Aus der Beobachtung gehen wir davon aus, dass dies für alle kleinen Parteien gilt.

Seit Jahren gibt eine dieser kleinen Parteien offensichtlich einen Dreck auf die Vorgaben, die für alle gelten: ProNRW plakatiert ganze Straßenzüge, ohne dass Genehmigungen vorliegen. Das stört einige Bürger und die ekelhaften Parolen der Rechtspopulisten werden breitflächig kritisiert. Im Kölner Stadt-Anzeiger wird sogar begrüßt, dass die Plakate von Bürgern abgehangen werden.

Zwei Dinge gehen nicht: zum einen der Inhalt, der zu blankem Hass aufruft und dabei entstehende Gewalt mindestens billigt, und zum anderen das Massen-Plakatieren, das möglicherweise einberechnet, das die Plakate abgehangen oder zerstört werden. Aber die angeblich so fein bürgerlichen Hetzer von ProNRW können ja nicht so mit dem Rechtsstaat, sondern lassen sich schon mal dabei erwischen, wie sie den Staat bescheißen wollen.

Was kann nur der Bürger gegen Plakate von Naziparteien und anderen Hetzern tun, ohne sich möglicherweise strafbar zu machen: Das Ordnungsamt jeder Stadt freut sich, wenn die Standorte offensichtlich rechtwidrig gehängter Plakate genannt werden. Dazu reicht der Name der Straße sowie die Nummer der Laterne oder des Baums.1. Auf Verdacht zu melden, lohnt sich, weil ProMimimi so viel plakatiert hat, dass jede Menge Treffer dabei sein werden. In Leverkusen ist das Ordnungsamt z.B. telefonisch unter (0214) 406-3001, per Fax unter (0214) 406-3002 und per E-Mail unter 30@stadt.leverkusen.de erreichbar.

Auch in Städten und Kreisen, in denen die Regeln weniger eingreifen, sind einige Regeln klar: Es darf nicht an Ampeln oder Verkehrsschildern sowie direkt in Kreuzungsbereichen plakatiert werden, weil dies eine Verkehrsbehinderung darstellt. Daher sind z.B. auch Plakate der NPD, die diese häufig im direkten Umfeld von Autobahnabfahrten hängt, gerne mal rechtswidrig.

Fußnoten:

  1. Wer hätte gedacht, dass in Leverkusen alle Laternen und viele Bäume an Straßenzügen durchnummeriert sind?[]

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