Aufreger Politik und Gesellschaft

Keine Sendepause: JMStV verhindern

Die Debatte um den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag läuft. Der Staatsvertrag gibt vor, den Jugendschutz zu verbessern. Was er durch eine Ausweitung der Vorschriften für Rundfunk auf Angebote im Internet macht, ist etwas dezent anderes: Er verschafft unseligen Abmahnanwälten Munition und beschränkt Meinungsfreiheit durch erzwungene Sendepausen für Blogs. Das ist kein Jugendschutz, das ist Netzpolitik von erkenntnisresistenten, internetausdruckenden Vollidioten. Aber das ist ja keine Neuigkeit.

Die ersten Blogs sind bereits offline gegangen, weil sie das von der Politik sehenden (oder vermutlich eher: völlig blinden) Auges in Kauf genommene Risiko nicht tragen wollen.

Die geschätzten Kollegen von netzpolitik.org haben juristische Betrachtungen zum Staatsvertrag gesammelt. Auch dort gefunden: Unter http://jmstv-ablehnen.de/ kann jeder mitzeichnen, um diesen Blödsinn noch abzuwenden. Und unter http://wordpress.org/extend/plugins/jmstv/ gibt’s ein Protest-Plugin für WordPress, um jetzt schon zu zeigen, was bei einer verordneten Sendepause passiert.

Egal was: jetzt mitmachen!

1 Kommentar zu “Keine Sendepause: JMStV verhindern

  1. Toll, das ist endlich mal ein interessanter Eintrag, besten Dank. Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Generell finde ich den Blog leicht zugaenglich.

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