Gute Sache™, die nächste. Die Verfassungsbeschwerde gegen das unsägliche Zugangserschwerungsgesetz ist unterschriftsreif. Warum dieses handwerklich völlig missratene Machwerk gleich in mehreren Punkten gegen…
Die Debatte um den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag läuft. Der Staatsvertrag gibt vor, den Jugendschutz zu verbessern. Was er durch eine Ausweitung der Vorschriften für…