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Gemein! Bürger zwingen große Parteien zu Kompromissen und Konstruktivität

Foto: Abfallbehälter mit Aufkleber “Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen [...]” / Mattes / CC BY-SA 3.0
Abfalleimer als Wahlurne (Mattes / CC BY-SA 3.0)

SPD und CDU schmollen, weil sie in den Kommunen nicht mehr machen können, was sie wollen. Die Bürger, deren Interessen jahrelang ignoriert wurden, haben sich andere Plattformen gesucht als die ehemaligen „Volksparteien“. Der Einzug von Parteien und Wählergruppen, die diese Interessen endlich in den Räten vertreten, stört das natürlich das routinierte Hin-und-Her in den Räten, die jetzt eben flexibel und undogmatisch nach Lösungen suchen müssen. Die könnten jetzt zur Abwechslung auch mal im Interesse der Bürger sein. Aber das wäre natürlich das personifizierte Böse, also: schnell mal verbieten.

Dass bei der Bundestagswahl die Stimmen von 15,7% aller Wählerstimmen wegen unsinniger Hürden einfach in den Müll geworfen wurden, ist Warnung genug, dies nicht ohne Not auf kommunaler Ebene, wo es endlich buntere Räte und neue Impulse gibt, wieder einzuführen. Das wäre frappierend antidemokratisch.

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