Aufreger Politik und Gesellschaft

Versteckte Kommunikation

In Leverkusen fällt die Infrastruktur auseinander. Das ist nichts Neues, und wir stehen ja alle gern im Stau.Sonst würden wir doch wohl kaum sechs Monate Lebenszeit damit verbringen. So ist bekannt, dass die gesamte Autobahn A1 von der Leverkusener Brücke an bis mitten ins Leverkusener Stadtgebiet abgerissen und ersetzt werden muss. Es gibt im Leverkusener Stadtrat nahezu Konsens, dass hierzu eine Tunnellösung angestrebt werden soll. Auch die Leverkusener PIRATEN haben sich diesem Vorschlag angeschlossen, weil dies Lärmbelastungen reduzieren und städtische Entwicklungsmöglichkeiten schaffen würde sowie außerdem sonst wahrscheinlich notwendige Enteignungen verhindern könnte.

Die Planungen schreiten fort, und Jamaika Plus, das Mehrheitsbündnis im Leverkusener Stadtrat, hat seinen Bürgern Mitwirkungsmöglichkeiten versprochen. Erst heute meldete sich das BündnisLEV1 zu Wort:

Jo. Und? Auf der Seite des Baudezernats findet man jedoch lediglich einen Hinweis: „Das Büro Baudezernat unterstützt den Baudezernenten“, aber keinen Hinweis, wie dieser selbst zu kontaktieren sei. Die Website der Stadt Leverkusen kennt aber noch nicht mal den Namen der Baudezernentin,2 geschweige denn irgendwelche Kontaktdaten, mit Hilfe derer sich Bürger mit Vorschlägen und Wünschen an die angeblich so zentrale Kommunikationsstelle wenden könnten. Auf den Hinweis, dass den Bürgern diese so zentrale Stelle nicht bekannt sei, gab’s ein wenig Mimimi: Die Presse sei schuld.

Warum muss ich nur gerade so heftig an die Worte „Vorsicht, bissiger Leopard!“ denken?

Ich habe deswegen mal eine Mail geschrieben:

Laut Informationen des BündnisLEV hat die Stadt die zentrale Kommunikationsstelle für Bürger bei Baudezernentin Frau Deppe eingerichtet. Weder der Name von Fr. Deppe noch die zentrale Kommunikationsstelle sind jedoch auf der Website zu finden oder gar – wie es zu erwarten wäre, wenn man Bürgerbeteiligung auch nur ansatzweise ernst nimmt – prominent verlinkt. Ich nehme die Anregung aus https://twitter.com/BuendnisLEV/status/356796653941964801 gerne auf, um als Bürger die Stadt zu bitten, den Bürgern solch zentrale Informationen barrierefrei und leicht auffindbar zugänglich zu machen.

Schöne Grüße
Oliver Ding, Piratenbüro Leverkusen

Mal gucken. Ich habe ja schon mal einen Brief an die Stadt geschrieben und erwarte daher wenig.

Update: Entgegen der Aussage der eigenen Suchmaschine kennt die Website der Stadt Leverkusen eben doch Kontaktdaten für Frau Deppe. Wenn auch etwas versteckt und ohne einen Hinweis darauf, dass hier die „zentrale Kommunikationsstelle für Bürger“ sitzt. Da Ihr möglicherweise Lust habt, selbst mal bei der Stadt nachzufragen und dort Vorschläge zu machen3, will ich Euch die Kontaktmöglichkeiten nicht vorenthalten:

Dezernat V – Planen und Bauen
Leitung: Beigeordnete Andrea Deppe

Kontakt
Telefon 0214 406-8850
Fax 0214 406-8852
E-Mail DezernatV@stadt.leverkusen.de
Adresse: Elberfelder Haus, Hauptstr. 101, 51373 Leverkusen
Postanschrift: Stadt Leverkusen, Postfach 10 11 40, 51311 Leverkusen

Update: Die Presse hat übrigens sehr wohl berichtet.

Update, 2013-09-17: Es hat nur zwei Monate gedauert, und schon bekomme ich eine angenehm ignorante Antwort der Stadtverwaltung. Das muss ich natürlich wie versprochen weiter kommentieren.

Ich möchte Euch die Antwort der Stadt natürlich nicht vorenthalten und dokumentiere sie daher hier vollständig:

Sie haben sich am 15.07.2013 an die Internet-Redaktion der Stadt Leverkusen gewandt und bemängelt, dass Sie weder die zentrale Kommunikationsstelle noch Frau Deppe als neue Baudezernentin auf der Website gefunden haben.Siehe oben.

Das war zum damaligen Zeitpunkt auch nachvollziehbar, da Frau Deppe erst am 01.07.2013 den Dienst bei der Stadt Leverkusen angetreten hat und die in der Presse angekündigte Koordinierungsstelle erst aufgebaut werden muss.

Nachvollziehbar ist das nicht einmal ansatzweise. Wenn den Bürgern die Koordinationsstelle hingehalten wird, um ihre Fragen, Anliegen und Beschwerden bezüglich der Infrastrukturprojekte entgegenzunehmen, damit der Alltagsbetrieb der Behörden nicht von diesen Fragen, Anliegen und Beschwerden gestört wird, hat dies gefälligst zeitnah umgesetzt zu werden. Die Einrichtung eines E-Mail-Accounts und eines Telefonanschlusses sollte in einer Verwaltung nicht länger dauern als 1-2 Werktage. Von daher ist eine Anfrage nach der Behauptung eines der Mitglieder der Ratsmehrheit, die Verwaltung habe die Koordinationsstelle bereits eingerichtet, sinnvoll und die Erwartung, auf entsprechende Kontaktmöglichkeiten zu stoßen, – zwei Wochen nach Ankündigung an die Presse – sogar zeitlich eher zurückhaltend.

Da der Ausbau der Bundesautobahnen vom Landesbetrieb Straßen NRW durchgeführt wird, sind in den letzten Wochen mehrere Abstimmungsgespräche erfolgt. Frau Deppe hat in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Leverkusen am 16.09.2013 den Aufbau der Koordinierungsstelle und die jetzt folgenden Arbeitsschritte skizziert. Erste Details können Sie beispielsweise der heutigen Lokalausgabe der Rheinischen Post entnehmen.

Im Ratsinformationssystem der Stadt Leverkusen ist unter http://ris.leverkusen.de/to0050.asp?__ktonr=28875 zwar ein Hinweis auf den Bericht der Dezernentin zu finden, jedoch nicht mal eine Spur von dessen Inhalt. Und leider ist das Onlineangebot der Rheinischen Post zu Leverkusen oft sehr lückenhaft, so dass der angesprochene Artikel dort nicht zu finden ist.

In der Verwaltung wird nun nach der Information der politischen Gremien der Internet-Auftritt der Koordinierungsstelle erarbeitet. Falls Sie aber zwischenzeitlich Fragen haben oder Informationen benötigen, können Sie im Büro Baudezernat gerne Frau Karin Gerber unter der Tel-Nr. 0214-406 8855 oder per e-mail karin.gerber@stadt.leverkusen.de kontaktieren4.

Frau Deppe ist auf den städtischen Internetseiten unter Rathaus/Politik Verwaltung/Dez.V zu finden.4

Ich hoffe, ich konnte hiermit Ihr Informationsbedürfnis vorerst befriedigen und bitte auch nochmals um Verständnis, dass die Beantwortung der Anfrage auf Grund der erforderlichen Abstimmungsgespräche längere Zeit erfordert hat.

Ich bin irritiert, dass die Stadt ganze zwei Monate braucht, um die angekündigte Koordinierungsstelle in einen ansatzweise funktionierenden Betrieb zu setzen. Die angeblich nötigen Abstimmungsgespräche für die simple Auskunft, wo der interessierte Bürger Kontaktdaten der Dezernentin und der von ihr geleiteten Koordinierungsstelle finden kann, kann ich nur für vorgeschoben halten. Wie schwer ist es, E-Mail-Account und Telefonnummer auf eine Website zu setzen? Muss dafür zwei Monate lang herumgeeiert werden? Es ist natürlich schön, dass ich der immerhin bei der Stadt angefragt hat, die Information bekommt. Es geht aber vor allem darum, dass die Informationen für *jeden* Bürger frei zugänglich und einfach aufzufinden sind. Auch aus diesem Grund sind die Daten hier dokumentiert, damit wenigstens eine Google-Recherche ein schnelles Auffinden der Daten ermöglicht.

Apropos Website: Der Internetauftritt der Stadt glänzt weiterhin durch grassierende Uninformiertheit. Die Suche nach Koordinierungsstelle zeigt einiges, aber nichts, was die von Frau Deppe betriebene Koordinierungsstelle betrifft. Immerhin findet sie die Suche nach ihr selbst mittlerweile.

All das zeigt, dass die Einbeziehung der Leverkusener Bürger bei den anstehenden Großprojekten – vom RRX über Leverkusener Brücke und Stelzenautobahn bis hin zum Kreuz Leverkusen – weiterhin nur als mangelhaft bezeichnet werden kann. Trau keinem Ratsmitglied, informier Dich selbst!

Fußnoten:

  1. Eine Art Leverkusener Resterampe: ausgetretene Reste der Fraktion der Freien Wähler, die durch Hilfe eines unsteten jungen Mannes weiter Fraktionsstärke besitzen…[]
  2. Die Wahl ist ja auch erst schlappe vier Monate her…[]
  3. Die PIRATEN hätten da ein paar Vorschläge: https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2015/01/massnahmenpaket-zur-leverkusener-bruecke/[]
  4. Link von mir ergänzt.[][]

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