Ich hatte hier vor ein paar Tagen ja schon die erwartbar untaugliche Antwort aus dem Bundeskanzleramt zerfleddert. An der Formulierung der Antwort wird derzeit noch geschliffen, weswegen ich sie hier noch nicht präsentieren kann. Einer der Punkte, die der zuständige Praktikant
Dass dieser blinde Aktionismus wertvolle Zeit vergeuden würde, die den BewohnerInnen
Das erklärt denn auch, warum die Kriterien des Pflege-TÜV schon wieder überarbeitet werden sollen: Die gewünschten Schafe haben sich einfach nicht schwarz anmalen lassen. Und weil man sich in der gemeinsamen Arbeitsgruppe nicht über die Zukunft der Transparenzvereinbarungen einig werden konnte, kippt die Politik jetzt eben einfach mal das Einstimmigkeitsprinzip, das Voraussetzung für die vom Gesetzgeber gewünschte Zusammenarbeit der Vertragspartner
Die Opposition versucht wenigstens, ein wenig Realität in ihre Politikversuche zu bringen.
„Vom 28. Februar bis zum 2. März übernehmen viele SPD-Politikerinnen und -Politiker im ganzen Bundesgebiet eine Schicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Mandatsträger aus Bund, Ländern und Kommunen sowie die Funktionsträger der Partei arbeiten in diesem Zeitraum einen Tag lang in einer Einrichtung mit […]“
Passend dazu verschickt der Dicke derzeit Briefe, um in Pflegeeinrichtungen Schleichwerbung für die (prinzipiell sehr begrüßenswerte) Bürgerversicherung zu platzieren. Das geht ein wenig unter, weil er so vollmundig ankündigt, dass SPD-Politiker zu Eintagespflegern werden sollen. Dass die Berichterstattung aber nicht die überfällige Wertschätzung der Pflege ausdrücken wird, sondern eher das Oppositionskonzept zur Weiterentwicklung der Sozialversicherungen unterstützen soll, zeigt die gewählte URL, unter der die Praxistage breitgetreten werden sollen: http://buergerversicherung.spd.de/.
Den zitronigen Gesichtsausdruck von Karl Lauterbach beim Hinterwischen mag ich mir ohnehin nicht vorstellen. Aber mal sehen: Vielleicht unterschätze ich die Verräterpartei ja einfach nur.
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