Braucht Pflege Aktionismus?

Ich hatte hier vor ein paar Tagen ja schon die erwartbar untaugliche Antwort aus dem Bundeskanzleramt zerfleddert. An der Formulierung der Antwort wird derzeit noch geschliffen, weswegen ich sie hier noch nicht präsentieren kann. Einer der Punkte, die der zuständige Praktikant¹ ignorierte, war die Einladung in unsere Pflegeeinrichtungen. Viel zu oft blafaselt Politik an der Wirklichkeit vorbei und fordert z.B. vier Mal jährliche unangekündigte Kontrollen, um die vielen schwarzen Schafe ausfindig machen zu können.

Dass dieser blinde Aktionismus wertvolle Zeit vergeuden würde, die den BewohnerInnen² verloren ginge, weil Pflegekräfte sich dann alle Nase lang um irgendwelche Kontrolleure zu kümmern hätten anstatt die Menschen aus ihrer Bezugspflegegruppe zu pflegen, ist die eine Sache. Dass diverse QM-Beratungen, die MDK-Simulationen anbieten³, bei den seit Start der MDK-Transparenzberichte nach § 115 Abs. 1a SGB XI durchgeführten Simulationen durchweg auf schlechtere Ergebnisse kommen als die veröffentlichten Berichte, zeigt, wie überlastet die Prüfinstanzen ohnehin derzeit schon sind. Da ist halbgares Hingucken schon fast zwangsläufig.

Das erklärt denn auch, warum die Kriterien des Pflege-TÜV schon wieder überarbeitet werden sollen: Die gewünschten Schafe haben sich einfach nicht schwarz anmalen lassen. Und weil man sich in der gemeinsamen Arbeitsgruppe nicht über die Zukunft der Transparenzvereinbarungen einig werden konnte, kippt die Politik jetzt eben einfach mal das Einstimmigkeitsprinzip, das Voraussetzung für die vom Gesetzgeber gewünschte Zusammenarbeit der Vertragspartner⁴ war, einfach per parlamentarischer Mehrheit kippt, damit ein nicht wissenschaftlich fundiertes Verfahren weiter verschlimmbessert werden kann.

Die Opposition versucht wenigstens, ein wenig Realität in ihre Politikversuche zu bringen.

„Vom 28. Februar bis zum 2. März übernehmen viele SPD-Politikerinnen und -Politiker im ganzen Bundesgebiet eine Schicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Mandatsträger aus Bund, Ländern und Kommunen sowie die Funktionsträger der Partei arbeiten in diesem Zeitraum einen Tag lang in einer Einrichtung mit […]“

Passend dazu verschickt der Dicke derzeit Briefe, um in Pflegeeinrichtungen Schleichwerbung für die (prinzipiell sehr begrüßenswerte) Bürgerversicherung zu platzieren. Das geht ein wenig unter, weil er so vollmundig ankündigt, dass SPD-Politiker zu Eintagespflegern werden sollen. Dass die Berichterstattung aber nicht die überfällige Wertschätzung der Pflege ausdrücken wird, sondern eher das Oppositionskonzept zur Weiterentwicklung der Sozialversicherungen unterstützen soll, zeigt die gewählte URL, unter der die Praxistage breitgetreten werden sollen: http://buergerversicherung.spd.de/.

Den zitronigen Gesichtsausdruck von Karl Lauterbach beim Hinterwischen mag ich mir ohnehin nicht vorstellen. Aber mal sehen: Vielleicht unterschätze ich die Verräterpartei ja einfach nur.

Fußnoten:

1. Oder wer auch immer in Bundesmuttchens Auftrag nicht sinnentnehmende Antworten fabrizieren muss.[↩]
2. Ich mag diese Schreibweise auch nicht, bin aber von meiner Heimleitung dazu gehirngewaschen worden, das Binnen-I als favorable Schreibweise zu verwenden. Call me Alex.[↩]
3. Gemeint ist damit eine Prüfung nach dem Prüfkatalog des MDK, die – im Gegensatz zu den real existierenden Prüfungen nach §§ 112 und 114 SGB XI – bundeseinheitlich angewandt werden.[↩]
4. bestehend aus dem GKV-Spitzenverband, den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände[↩]