Die Debatte um den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag läuft. Der Staatsvertrag gibt vor, den Jugendschutz zu verbessern. Was er durch eine Ausweitung der Vorschriften für…
Eigentlich weiß jeder was zu tun ist. Gründe gibt es genug, sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Gründe findet man ausreichend auch…