PIRATEN zu den Folgen der Flutkatastrophe: Politisch Verantwortliche benennen

+++ Trotz rechtzeitiger Warnungen keine erkennbaren Schritte seitens der Landesregierung +++ Tote und Schwerverletzte hätten vermieden werden können +++ Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul verantwortlich für die verheerenden Folgen der Flutkatastrophe +++

Bereits am Sonntag, den 10. Juli, lag nach Recherchen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) die erste Hochwasserwarnung der Stufe „Extrem“ des European Flood Awareness System (EFAS) vor. Auch das NRW-Innenministerium war schon Montag Vormittag alarmiert.
Am Mittwoch gab das EFAS mit 90% Übereinstimmung die tatsächlich ab dem 14. Juli von Überflutungen betroffenen Kreise und Städte an. Dass dort keine Evakuierung stattfand und die Einsatzkräfte den Ereignissen nachlaufen mussten, bezeichnet Hannah Cloke, Professorin für Hydrologie an der britischen Universität Reading und eine der Entwicklerinnen des Europäischen Hochwasser-Warnsystems, als „monumentales Systemversagen“.

Oliver Ding, Büropirat aus dem ebenfalls von verheerenden Überflutungen mit existenzbedrohenden Schäden betroffenen Leverkusen, erläutert:

„Prävention ist die wichtigste Aufgabe im Katastrophenschutz. Die Behörden waren offenbar weit im Vorfeld informiert und haben dennoch nicht gehandelt. Die Bevölkerung wurde nicht ausreichend gewarnt. Die Kommunen wurden allein gelassen. Die Einsatzkräfte konnten sich nicht koordiniert vorbereiten und mussten auf die schon im Gang befindliche Katastrophe reagieren. Das hat Menschenleben gekostet.

Wie es anders gehen kann und muss, zeigt das Beispiel der Niederlande: Dort wurde auf die Warnungen reagiert, und es konnten Vorbereitungen getroffen werden. So sind neben den materiellen Schäden keine Menschenleben oder auch nur Verletzte zu beklagen.“

Noch am Freitag, den 16. Juli hielt man im Innenministerium einen Krisenstab unter Führung der Landesregierung für unnötig. Da waren bereits weite Gebiete des Landes überschwemmt und viele Menschen gestorben.

„Durch die Untätigkeit der Landesregierung wurde den Einsatzkräften wertvolle Vorbereitungszeit vorenthalten, um Personaleinsatz, Kommunikationswege und Infrastrukturen zu planen und zu verteilen und die besonders gefährdeten Orte zu evakuieren. Ein Innenminister, der entgegen der Faktenlage nachdrücklich von einer nicht vorhersehbaren Katastrophe spricht, sollte sofort zurücktreten.
Wir fordern außerdem einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Verantwortlichen für das erschütternde Organisationsversagen benennen zu können. Aus unserer Sicht hat die zur Schau gestellte Skepsis des Ministerpräsidenten gegenüber Warnungen der Wissenschaft hier – wie schon in der Corona-Pandemie – erneut Menschenleben gefordert. Als Kanzler wäre er untragbar,“

kommentiert Hélder Aguiar, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW.

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