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ACTA: Jetzt dem EU-Entwicklungsausschuss Feuer unterm Sitzfleisch machen

Es gibt mal wieder die Möglichkeit, Gutes™ zu tun. Im Europäischen Parlament steht die Verabschiedung des gräßlichen ACTA-Gesetzes an. Heute diskutiert ab 16:30 Uhr der Entwicklungsausschuss (DEVE) über die Stellungnahme zum ersten Mal. Vorab hat dieser Ausschuss einen ersten Stellungnahmeentwurf (PDF) veröffentlicht, der das ACTA-Abkommen befürwortet, viele Fehler enthält und scheinbar nicht versteht, dass der Medikamentenzugang in Entwicklungsländern durch das ACTA behindert wird. ERDi hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, die diese Fehler kommentiert und richtigstellt. Das sollten die Abgeordneten im DEVE-Ausschuss wissen, bevor sie diesen Unfug durchwinken.

Daher ruft jetzt die Abgeordneten an! Telefonnummern der Ansprechpartner sind bei Digitale Gesellschaft zu finden.

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