{"id":966,"date":"2011-05-06T12:09:14","date_gmt":"2011-05-06T11:09:14","guid":{"rendered":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/?p=966"},"modified":"2022-04-01T13:46:30","modified_gmt":"2022-04-01T11:46:30","slug":"verhaeltnismaessigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/2011\/05\/06\/verhaeltnismaessigkeit\/","title":{"rendered":"Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit"},"content":{"rendered":"
\"Osama
Osama Bin Laden – The end<\/figcaption><\/figure>\n

Es gibt derzeit mehrere Dinge, die zeigen, wie wenig das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bei politischen Entscheidungen derzeit angewandt ist. Was schade ist, denn ausgewogene Entscheidungen sprechen f\u00fcr Sorgfalt und deuten Langfristigkeit und Nachhaltigkeit meist nicht nur an.<\/p>\n

a) Die Erschie\u00dfung Osama bin Ladens<\/b><\/p>\n

Die USA brauchen jetzt also einen neuen Staatsfeind Nr. 1. Der bisherige b\u00f6seste Wicht available wurde laut President Osama<\/s> <\/a>Obama in einem heftigen Feuergefecht<\/s> nach erbittertem Widerstand<\/s> trotz menschlicher Schutzschilde<\/s> bei einer Bewegung, die aussah, als k\u00f6nnte Osama Bin Laden sich entweder eine Waffe in die Hand zaubern oder an der Nase kratzen<\/s> erschossen<\/a>. Es gibt keine verl\u00e4sslichen Quellen<\/a> \u00fcber das, was genau geschehen ist1<\/a><\/sup>: die USA werden keine Fotos der Leiche<\/a> ver\u00f6ffentlichen2<\/a><\/sup>, der Film, den sich Obamas Stab ansah,<\/a> soll auch l\u00fcckenhaft sein, und durch die maritime Entsorgung<\/a>3<\/a><\/sup> kann nicht einmal eine Obduktion Hinweise geben (oder auch nur beweisen, dass Bin Laden tats\u00e4chlich tot ist).<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von der Frage des Ablaufes ist das wichtigere Problem aber die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit: Ein Staat, der eine Person au\u00dferhalb einer kriegerischen Handlung ohne gerichtliche Legitimation oder Notwehr t\u00f6tet, mordet. Und damit begibt sich dieser Staat auf die gleiche Ebene wie die Terroristen. Ich will dabei nicht einmal behaupten, Bin Laden sei auch nur ansatzweise unschuldig gewesen. Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Selbstjustiz aber hat nichts im Rechtstaat verloren, und wenn die USA die demokratischen Prinzipien in alle Welt tragen wollen, sollten sie mal mit „Nulla poena sine lege“ anfangen.<\/p>\n

b) Die Freude \u00fcber Bin Ladens Tod<\/b><\/p>\n

(Nicht nur) Bundeskanzlerin Merkel<\/a> freut sich, dass Bin Laden tot ist. Sie ruderte nach vehementer Kritik4<\/a><\/sup> mal wieder mehr<\/a> schlecht<\/a> als<\/a> recht zur\u00fcck, zumal sich selbst in der Union noch Restwiederstand gegen Frau Teflon regte. Festzuhalten ist jedenfalls, dass ein Repr\u00e4sentant eines Rechtsstaates keine Freude empfinden sollte, wenn ein Mensch gewaltsam get\u00f6tet wurde. Egal ob auf dem Schlachtfeld, in einer Todeszelle oder zuhause. Solche \u00c4u\u00dferungen geziemen sich nicht f\u00fcr deutsche Politiker in Regierungsverantwortung. Warum?<\/p>\n

Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. (Artikel 1 Satz 1 GG)<\/p><\/blockquote>\n

c) Sicherungsverwahrung<\/b><\/p>\n

Wo wir gerade bei Terrorismus sind, ist nat\u00fcrlich ein anderes Thema, deren Gefahren l\u00e4ngst nicht so imminent anstehen, wie sie die christlichen Berufshetzer reflexartig behaupten, interessant: die Sicherungsverwahrung. Worum geht’s da noch mal? Geht es um die Aufgabe des Staates, seine B\u00fcrger vor Gewalt zu bewahren? Genau. Nur geht es eben nicht darum, Menschen, die die Strafe f\u00fcr ihre Taten bereits verb\u00fc\u00dft haben, weiter wegzuschlie\u00dfen und damit demokratiefeindlicherweise grundlos in ihren Freiheitsrechten einzuschr\u00e4nken<\/a>, sondern um den Schutz genau dieser Menschen vor genau diesem Einsperren – nach Verb\u00fc\u00dfen der urspr\u00fcnglich verh\u00e4ngten Strafe wohlgemerkt. Eines der grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates lautet, dass eine Strafe nur dann verh\u00e4ngt werden kann, wenn zum Zeitpunkt der Tat ein Gesetz die entsprechende Strafe bereits vorsieht (siehe oben). Wenn der verh\u00e4ngte Strafrahmen verb\u00fc\u00dft wurde, ist die damit Tat abgegolten. Nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen, n\u00e4mlich jenen, die das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat<\/a>, darf \u00fcberhaupt nur daran gedacht werden, von diesem Prinzip abzuweichen und den Schutz der Allgemeinheit h\u00f6her zu bewerten. Claudia Venohr hat dies im WDR 2 Klartext treffend zusammengefasst:<\/p>\n

„Strafvollzug und Sicherungsverwahrung sind strikt voneinander zu trennen, und ein blo\u00dfes Wegsperren f\u00fcr immer ist verfassungs- und menschenrechtswidrig. Politiker sollten nun endlich ihre falschen kriminalpolitischen Hetzreden beenden und die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die wahren Fakten aufkl\u00e4ren, die da lauten: Es gibt keine Anstieg von schwerster Gewalt und Sexualkriminalit\u00e4t, und es sind in der Regel nicht freigelassene Sicherungsverwahrte, die abscheuliche Verbrechen, beispielsweise an Kindern, begehen. Es sind h\u00e4ufig die so genannten „netten Nachbarn von nebenan“, T\u00e4ter, die bisher nicht auffielen, schon gar nicht in der Sicherungsverwahrung. […] Wer etwas anderes behauptet, l\u00fcgt.“<\/p><\/blockquote>\n

Stattdessen versetzt das Outing freigelassener Straft\u00e4ter<\/a> ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen in Panik<\/a> und verschafft rechtsextremen Schwachmaten eine \u00fcberfl\u00fcssige Plattform<\/a>. Auch die \u00fcbliche Unions-Schreierei<\/a> \u00e4ndert daran nichts, das die bisherige Praxis der Sicherungsverwahrung zurecht einzutonnen ist.<\/p>\n

d) Netzsperren<\/b><\/p>\n

Warum die Politik immer wieder ihre \u00dcberforderung durch die Existenz des Internet dadurch zeigt, dass sie Netzsperren fordert, hat Sascha Lobo bereits erkl\u00e4rt<\/a>. Zun\u00e4chst sollte eine Zensurinfrastruktur aufgebaut werden, um „an die armen Kinder zu denken“: erst ging’s gegen Kinderpornographie<\/a>, was heftige Debatten ausl\u00f6ste. Dass ausgerechnet auch ehemalige Missbrauchsopfer gegen diese Schnapsidee argumentierten, zog dem Rest an behaupteter Angemessenheit dieses Plans den Schl\u00fcpfer<\/s> die Hose herunter.<\/p>\n

Dann war pl\u00f6tzlich immerhin noch der ganz allgemeine Jugendschutz<\/a> die haneb\u00fcchene Begr\u00fcndung. Dass mittlerweile sogar ganz schn\u00f6de Profitmaximierung des Staates durch Abklemmen der Konkurrenz<\/a> im Zusammenhang mit dem vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof<\/a> verworfenen Staatsmonopol f\u00fcr Gl\u00fccksspiel herangezogen wird, ist eigentlich an Dreistigkeit kaum noch zu \u00fcberbieten. Aber die Politik \u00fcberrascht uns ja immer wieder.<\/p>\n

  1. Was daran liegen k\u00f6nnte, dass das Wei\u00dfe Haus mit munter wuchernden Verschw\u00f6rungstheorien<\/a> vorhandene investigative Energie von interessanteren Dingen ableiten k\u00f6nnte.[↩<\/a>]<\/span><\/li>
  2. Die hinterlassene Sauerei<\/a> war ja schon eklig<\/a> genug.[↩<\/a>]<\/span><\/li>
  3. Weil angeblich kein Staat der Welt Platz f\u00fcr ein Grab zur Verf\u00fcgung stellen wollte und die Zeit dr\u00e4ngte.[↩<\/a>]<\/span><\/li>
  4. Das Internet ist voll<\/a> davon.[↩<\/a>]<\/span><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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