{"id":874,"date":"2007-11-19T21:16:21","date_gmt":"2007-11-19T20:16:21","guid":{"rendered":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/?p=874"},"modified":"2007-11-19T21:16:21","modified_gmt":"2007-11-19T20:16:21","slug":"bis-24-12-2007-verfassungsbeschwerde-gegen-vorratsdatenspeicherung-ein-how-to","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/2007\/11\/19\/bis-24-12-2007-verfassungsbeschwerde-gegen-vorratsdatenspeicherung-ein-how-to\/","title":{"rendered":"Bis 24.12.2007: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung (Ein How-to)"},"content":{"rendered":"\n

Eigentlich wei\u00df jeder was zu tun ist. Gr\u00fcnde gibt es genug, sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschlie\u00dfen. Gr\u00fcnde findet man ausreichend auch noch in einer f\u00fcnfmin\u00fctigen Info<\/a> (Mehr Aufkl\u00e4rungsmaterial gibt es hier<\/a>). ABER<\/strong> oft l\u00e4uft dabei etwas schief, weil n\u00e4mlich die zwingend erforderliche Vollmacht nicht ausgedruckt und verschickt wird. DARUM<\/strong>, damit bei dieser wichtigen Sache nichts schief l\u00e4uft – hier eine Anleitung in 3 Schritten. So und nicht anders muss das gemacht werden. Also auf, die Zeit dr\u00e4ngt, denn Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 19.11.2007<\/del> bis zum 24. Dezember 2007 (Neuer Termin!!!)<\/strong> (Poststempel) angenommen! Auf auf!!!<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Der Einsendeschluss f\u00fcr Registrierungen und Vollmachten wurde auf den 24. Dezember 2007 verl\u00e4ngert<\/strong>!<\/p>\n

Schritt 1: Registrierung ausf\u00fcllen<\/h4>\n

Registrierungsformular<\/a>
Das Registrierungsformular wird ausgef\u00fcllt und danach durch Klicken auf \u201cAbsenden\u201d abgeschickt.<\/small><\/p>\n

Die Registrierung enth\u00e4lt die Daten zur Verfassungsbeschwerde. Das Registrierungsformular findet man hier: http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/51\/70\/lang,de\/<\/a>. Das wird online ausgef\u00fcllt und dann per Klicken auf \u201cAbsenden\u201d \u00fcbermittelt. Die Daten, die f\u00fcr die Verfassungsbeschwerde ben\u00f6tigt werden, gehen dann beim Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik<\/a> ein. Damit Starostik die Verfassungsbeschwerde durchsetzen kann ben\u00f6tigt er aber aber das Vollmachtsformular, das es nach dem Abschicken der Registrierung zum Herunterladen gibt. Damit dem Bundesverfassungsgericht die Betroffenheit der jeweiligen Person dargelegt werden kann, m\u00fcssen auch die Angaben \u00fcber Besitz\/Verwendung von Telefonanschluss, E-Mail Adresse, etc. ausgef\u00fcllt werden.<\/p>\n

Schritt 2: Vollmacht ausdrucken und ausf\u00fcllen<\/h4>\n

Vollmachtsformular<\/a>
Das Vollmachtsformular wird vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllt und unterschrieben.<\/small><\/p>\n

Die ben\u00f6tigte Vollmacht gibt es nach dem Abschicken der Registrierung zum Download als PDF- oder RTF-Dokument. Das l\u00e4dt man herunter, druckt es auf dem Drucker aus und f\u00fcllt dann alle erforderlichen Felder (im PDF auch direkt am Computer m\u00f6glich) aus. Nicht vergessen; die Unterschrift!<\/strong><\/p>\n

Schritt 3: Eint\u00fcten und Abschicken<\/h4>\n

Vollmacht ausgef\u00fcllt<\/a>
Die ausgef\u00fcllte Vollmacht kommt in den Briefumschlag und wird an Rechtsanwalt Meinhard Starostik geschickt. Frankieren nicht vergessen!<\/small><\/p>\n

Danach liegt das ganze ungef\u00e4hr wie oben dargestellt auf dem Tisch (oder wo auch immer). Das gro\u00dfe Eckige kommt ins kleine Eckige. Wer so luxuri\u00f6se Briefumschl\u00e4ge mit Fenster besitzt, braucht den Brief nur noch frankieren und in den n\u00e4chsten Briefkasten stecken. Wer kein Fenster im Umschlag hat, schreibt es eben drauf und steckt den fertig frankierten Briefumschlag ebenfalls in den n\u00e4chsten Briefkasten. Alles bis zum 19. und man hat seinen Teil geleistet. Gekostet hat es nicht mehr als einen Briefumschlag, eine 55 Cent Briefmarke, etwas Druckertinte und einen Gang zum Briefkasten. Die Verfassungsbeschwerde kostet nichts (in Ziffern: 0), denn\u2026<\/p>\n

\n

Das Gerichtsverfahren und Ihre Vertretung vor Gericht ist f\u00fcr Sie kostenfrei. Ihnen entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte.<\/p>\n<\/blockquote>\n

(Quelle: http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/51\/70\/<\/a>)<\/small><\/p>\n

Viel Erfolg beim Mitmachen! Jetzt handeln! Zeichen setzen!<\/p>\n

Also:<\/strong> jeder hat jetzt noch ausreichend Zeit die Registrierung auszuf\u00fcllen und die Vollmacht abzusenden. Machen wir unserer Verfassung und uns also ein Weihnachtsgeschenk, indem wir die Zahl von 13.000 eingesendeten Vollmachten (Stand 16.11.2007) merkbar erh\u00f6hen!<\/p>\n

Text verfasst von Kai Uhlemeyer unter cc-by<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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