{"id":5072,"date":"2022-05-10T14:30:02","date_gmt":"2022-05-10T12:30:02","guid":{"rendered":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/2022\/05\/10\/wahlpruefsteine-von-mehr-demokratie-e-v-zur-landtagswahl-2022\/"},"modified":"2022-12-02T14:17:31","modified_gmt":"2022-12-02T13:17:31","slug":"wahlpruefsteine-von-mehr-demokratie-e-v-zur-landtagswahl-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/2022\/05\/10\/wahlpruefsteine-von-mehr-demokratie-e-v-zur-landtagswahl-2022\/","title":{"rendered":"Wahlpr\u00fcfsteine von Mehr Demokratie e.V. zur Landtagswahl 2022"},"content":{"rendered":"\n

Entlang des Aufrufs \u201eMitmachen m\u00f6glich machen!\u201c<\/a> hat Mehr Demokratie e.V. sieben Fragen zu den Themen direkte Demokratie, B\u00fcrgerbeteiligung und Transparenz an die Kandidierenden verfasst.  Die Gesamtauswertung<\/a> der Aktion findet Ihr bei Mehr Demokratie e.V. unter dem Titel \u201eMitmachland NRW\u201c. Dabei k\u00f6nnt Ihr die ausf\u00fchrlichen Antworten der Parteien<\/a> miteinander vergleichen. Auch unser Direktkandidat Oliver Ding<\/a> hat diese Wahlpr\u00fcfsteine gerne beantwortet. Mehr Demokratie e.V. hat seine Antwort offenbar als sehr stellvertretend empfunden:<\/p>\n\n\n\n

\"Screenshot<\/figure>\n\n\n\n

Sind Sie daf\u00fcr, Themenausschl\u00fcsse bei B\u00fcrgerbegehren zu streichen?<\/h2>\n\n\n\n

Ob f\u00fcr bessere Radwege, gegen Schulschlie\u00dfungen oder f\u00fcr den Erhalt des \u00f6rtlichen Schwimmbades: \u00dcberall in NRW bringen sich Menschen mit direktdemokratischen Initiativen auch abseits von Wahlen in ihrer Stadt oder Gemeinde ein. Viele Themen d\u00fcrfen aber gar nicht erst Gegenstand von B\u00fcrgerbegehren sein. Den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wird dadurch dieses wichtige Mitbestimmungsinstrument beschnitten. Andere Bundesl\u00e4nder wie Bayern, Berlin oder Hamburg kennen kaum Themenausschl\u00fcsse bei B\u00fcrgerbegehren.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ja [x]   Vielleicht  [ ]   Nein [ ]<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kommunalpolitische Entscheidungen betreffen die Menschen vor Ort oft hautnah. Der Radweg auf meiner Stra\u00dfe, der Park in meinem Viertel oder die Umgestaltung des Platzes um die Ecke sind Themen und Projekte, wo Menschen Ideen entwickeln und sich einbringen k\u00f6nnen. Dieses Potenzial sollte genutzt werden und nicht beschnitten. Wir PIRATEN unterst\u00fctzen B\u00fcrgerbegehren als Instrument der direkten Demokratie und setzen uns ein f\u00fcr eine fr\u00fchzeitige Aktivierung des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements und der demokratischen Teilhabe am Gemeinwesenentwicklungskonzept. F\u00fcr alle Themengebiete sollte auf kommunaler Ebene Mitbestimmung m\u00f6glich sein. Wir wollen politische Partizipationsm\u00f6glichkeiten von Einwohner:innen auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene ausbauen und H\u00fcrden f\u00fcr b\u00fcrgerliche Mitbestimmung senken.<\/p>\n\n\n\n

Sind Sie f\u00fcr eine Streichung des Zustimmungsquorums bei B\u00fcrgerentscheiden?<\/h2>\n\n\n\n

Regelm\u00e4\u00dfig sorgt das sogenannte Zustimmungsquorum bei B\u00fcrgerentscheiden f\u00fcr Frustration in der Bev\u00f6lkerung. Es besagt, dass ein B\u00fcrgerentscheid nur g\u00fcltig ist, wenn zus\u00e4tzlich zur Mehrheit auch eine bestimmte Anzahl an Menschen f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid stimmt. Immer wieder scheitern deshalb B\u00fcrgerentscheide trotz klarer Mehrheiten von 60 oder gar 70 Prozent Zustimmung. Diese Regelung f\u00fchrt zur paradoxen Situation, dass am Ende diejenigen entscheiden, die einer Abstimmung fernbleiben und nicht andersherum.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ja [x]   Vielleicht  [ ]   Nein [ ]<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Quorum stellt bei kommunal ohnehin geringer Beteiligung an Wahlen ein demokratiewidriges Hindernis dar. Kommunalwahlen werden bei niedriger Wahlbeteiligung ja auch nicht f\u00fcr gescheitert erkl\u00e4rt. Die PIRATEN wollen H\u00fcrden f\u00fcr Volksbegehren und Volksentscheide auf kommunaler und Landesebene senken.<\/p>\n\n\n\n

Aus unserer Sicht wird die M\u00f6glichkeit von B\u00fcrgerentscheiden zu selten oder nur ineffektiv genutzt. B\u00fcrgerentscheide sollten nicht am Zustimmungsquorum scheitern. Wir sehen hier aber auch Verbesserungsbedarf bei der Verbreitung von Information. Wir setzen uns deshalb auch daf\u00fcr ein, B\u00fcrger:innen fr\u00fcher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei \u00f6ffentlichen Bauvorhaben wird die breite \u00d6ffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Stadtverwaltungen die aktive B\u00fcrger:inneneinbindung ab Beginn der Planungen.<\/p>\n\n\n\n

Sind Sie f\u00fcr eine Reduzierung der Unterschriftenh\u00fcrde bei Volksbegehren auf zwei Prozent?<\/h2>\n\n\n\n

In Nordrhein-Westfalen liegt die Unterschriftenh\u00fcrde bei einem Volksbegehren bei acht Prozent der Wahlberechtigten, die sich innerhalb eines Jahres eintragen m\u00fcssen. Absolut gesehen sind das knapp 1,1 Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Diese hohe H\u00fcrde sorgt daf\u00fcr, dass eine erfolgreiche Unterschriftensammlung in einem so gro\u00dfen Land wie NRW derzeit kaum m\u00f6glich ist. Deshalb fordern wir eine Absenkung der Unterschriftenh\u00fcrde auf zwei Prozent der Wahlberechtigten.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ja [x]   Vielleicht  [ ]   Nein [ ]<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir PIRATEN setzen uns grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr ein, Volksinitiativen zu st\u00e4rken und H\u00fcrden f\u00fcr Volksbegehren und Volksentscheide zu senken und politische Partizipationsm\u00f6glichkeiten von Einwohner:innen auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n

Die H\u00fcrde f\u00fcr das Sammeln von Unterschriften ist zu hoch. Dies ist auch bei der notwendigen Vorlage von Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr Wahlvorschl\u00e4ge eine unser Einsch\u00e4tzung nach demokratiewidrige H\u00fcrde, die die Gleichheit der Wahl beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n\n\n\n

Sind Sie f\u00fcr eine Abschaffung des Finanztabus bei Volksbegehren?<\/h2>\n\n\n\n

In Nordrhein-Westfalen sind Volksbegehren zu Fragen, die den Landeshaushalt ber\u00fchren, nicht zul\u00e4ssig. Da so gut wie jedes Volksbegehren finanzielle Auswirkungen hat, steht den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern das Instrument des Volksbegehrens de facto nur auf dem Papier zur Verf\u00fcgung, in der Praxis k\u00f6nnen sie es nicht anwenden. Dabei machen andere L\u00e4nder vor, dass es auch ohne Finanztabu geht.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ja [x]   Vielleicht  [ ]   Nein [ ]<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir wollen, dass Barrieren von und bei Volksbegehren abgesenkt werden. Dies muss gerade auch auf Landesebene umfassender genutzt werden k\u00f6nnen. Das Finanztabu ist dabei eine nicht zu rechtfertigende H\u00fcrde. Es ist l\u00e4ngst Zeit, das Versprechen des Artikels 20 des Grundgesetzes auch auf Landesebene zu erf\u00fcllen, wonach B\u00fcrger:innen die Staatsgewalt nicht nur in Wahlen, sondern auch in Abstimmungen aus\u00fcben. Die direkte Demokratie kann die Politik erheblich bereichern und die Politikverdrossenheit eind\u00e4mmen.<\/p>\n\n\n\n

Zudem sollten verpflichtend B\u00fcrgerhaushalte der Kommunen und des Landes eingef\u00fchrt werden, damit b\u00fcrgerliche Mitbestimmung f\u00fcr Teilbereiche des Haushalts Gewohnheit wird und auch Volksvertreter erleben, dass B\u00fcrger verantwortlich mit Finanzmitteln umzugehen wissen.<\/p>\n\n\n\n

Werden Sie sich im Landtag f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von landesweiten, gelosten B\u00fcrgerr\u00e4ten einsetzen?<\/h2>\n\n\n\n

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und der Beteiligung m\u00f6glichst vieler Menschen. Ein geeignetes Mittel daf\u00fcr sind per Losverfahren zusammengesetzte und zeitlich begrenzte B\u00fcrgerr\u00e4te. Sie stellen in ihrer Zusammensetzung einen Querschnitt der Bev\u00f6lkerung dar und lassen auch die Stimmen zu Wort kommen, die sonst in der Politik weniger oder gar nicht geh\u00f6rt werden. <\/em><\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrgerr\u00e4te beraten das Parlament, sie treten nicht in Konkurrenz zu diesem. So \u00fcbermittelt ein B\u00fcrgerrat Empfehlungen zu einem bestimmten Thema an den Landtag. Die endg\u00fcltige Entscheidung treffen nach wie vor die Abgeordneten. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Ja [ ]   Vielleicht  [X]   Nein [ ]<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Parlamente sind leider sehr mit Berufpolitiker:innen besetzt und es fehlt an Diversit\u00e4t. Geloste B\u00fcrger:innenr\u00e4te k\u00f6nnten mit ihrer beratenden Funktion eine gute Erg\u00e4nzung f\u00fcr eine repr\u00e4sentative Demokratie sein. B\u00fcrgerr\u00e4te sind aber kein Ersatz f\u00fcr echte Plebiszite. Mit B\u00fcrgerr\u00e4ten wurde bislang die Suggestion von Einflussm\u00f6glichkeiten ohne die tats\u00e4chliche Kraft der Einflussnahme umgesetzt, die m\u00f6glicherweise eine bestehende Macht allzusehr ersch\u00fcttern k\u00f6nnten. Denn die Teilnehmer der B\u00fcrgerr\u00e4te wissen zum Teil gar nicht genau, woran sie beteiligt werden, und mit welchen Handlungs- und Machtoptionen sie nun tats\u00e4chlich ausgestattet sind.<\/p>\n\n\n\n

Sind Sie f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild?<\/h2>\n\n\n\n

Nordrhein-Westfalen hat, wie elf andere Bundesl\u00e4nder, ein Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Gesetz basiert auf dem Prinzip, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einen Antrag stellen und eine Geb\u00fchr bezahlen m\u00fcssen, wenn sie eine bestimmte Information erhalten m\u00f6chten. Das ist m\u00fchselig, teuer und nicht immer erfolgreich. Deshalb braucht es ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Ziel ist es, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Informationen einfacher zug\u00e4nglich zu machen. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Ja [x]   Vielleicht  [ ]   Nein [ ]<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Informationsfreiheitsgesetz, das de facto dazu f\u00fchrt, dass Informationen  weiter unfrei bleiben oder der Erhalt von Informationen der \u00f6ffentlichen Hand vom Geldbeutel abh\u00e4ngt, entspricht nicht meinen Vorstellungen von Transparenz.<\/p>\n\n\n\n

Wir unterst\u00fctzen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu st\u00e4rken. Grunds\u00e4tzlich soll das Informationsrecht der B\u00fcrger:innen hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden. Deshalb wollen wir ein Transparenzgesetz f\u00fcr NRW einf\u00fchren. Dabei wollen wir Transparenz umfassend verstanden wissen und grunds\u00e4tzlich alle Dokumente der Verwaltung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen, sofern nicht Gr\u00fcnde des Datenschutzes, der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder finanzielle Interessen des Landes dagegen sprechen. Das Wissen und die Informationen sollen der gesamten Gesellschaft zugutekommen; zudem wollen wir auch daf\u00fcr sorgen, dass \u00f6ffentliche Daten weiter genutzt und verarbeitet werden k\u00f6nnen. Um Innovationen, Journalismus und b\u00fcrgerschaftliches Engagement zu unterst\u00fctzen, wollen wir die Bereitstellung von \u00f6ffentlichen Informationen als OpenData nach den \u201cOpen Data Principles\u201d im Transparenzgesetz festschreiben.<\/p>\n\n\n\n

Sind Sie f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines verpflichtenden Lobbyregisters samt legislativem Fu\u00dfabdruck?<\/h2>\n\n\n\n

Es geh\u00f6rt zum Wesen einer funktionierenden Demokratie, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Verb\u00e4nde und Vereine sowie Unternehmen ihre Interessen gegen\u00fcber der Politik artikulieren k\u00f6nnen. Findet Interessenvertretung jedoch intransparent oder hinter verschlossenen T\u00fcren statt, stellt dies eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie dar. Insbesondere die Einflussnahme von finanzstarken Akteuren kann entscheidenden Einfluss auf die Gesetzgebung haben, ohne dass dies f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nachvollziehbar ist. Ein Lobbyregister mit legislativem Fu\u00dfabdruck kann hier Abhilfe schaffen. Vorbilder daf\u00fcr k\u00f6nnen Th\u00fcringen und Rheinland-Pfalz sein.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ja [x]   Vielleicht  [ ]   Nein [ ]<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Lobbygruppen, Denkfabriken, Kommunikationsberater:innen und PR-Agenturen spielen eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle in Politik und \u00d6ffentlichkeit. Um ein Mindestma\u00df an Transparenz zu erreichen, setzen wir uns f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen parlamentarischen Ebenen und im exekutiven Bereich f\u00fcr die Landesregierung, inklusive aller Ministerien, sowie der NRW Bank ein.<\/p>\n\n\n\n

(Download des ausgef\u00fcllten Fragebogens<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Der Beitrag Wahlpr\u00fcfsteine von Mehr Demokratie e.V. zur Landtagswahl 2022<\/a> erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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