{"id":5047,"date":"2022-04-26T17:54:53","date_gmt":"2022-04-26T15:54:53","guid":{"rendered":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/2022\/04\/26\/kandidierenden-check-abgeordnetenwatch-ltw22\/"},"modified":"2022-12-02T14:18:20","modified_gmt":"2022-12-02T13:18:20","slug":"kandidierenden-check-abgeordnetenwatch-ltw22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/2022\/04\/26\/kandidierenden-check-abgeordnetenwatch-ltw22\/","title":{"rendered":"Oliver Ding im Kandidierenden-Check von Abgeordnetenwatch zur Landtagswahl 2022"},"content":{"rendered":"\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-rich is-provider-twitter wp-block-embed-twitter\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\"><p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Wer tickt wie ich? Bei Wahlen gibt es viele Tools, um die eigenen Positionen mit den Wahlprogrammen zu vergleichen. Aber mit den Positionen der einzelnen Kandidat:innen? Da gibt es unseren Kandidierenden-Check, den wir heute zur <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/ltwnrw22?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#ltwnrw22<\/a> starten \ud83d\udc47! <a href=\"https:\/\/t.co\/KPsksLiObH\">https:\/\/t.co\/KPsksLiObH<\/a><\/p>&mdash; abgeordnetenwatch.de (@a_watch) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/a_watch\/status\/1517109197401432069?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 21, 2022<\/a><\/blockquote><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p>Unser Direktkandidat Oliver Ding hat beim <a href=\"https:\/\/www.kandidierendencheck.de\/nordrhein-westfalen\">Kandidierenden-Check von Abgeordnetenwatch<\/a> zur <a href=\"\/tag\/ltw22\/\">Landtagswahl 2022<\/a> mitgemacht.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-rich is-provider-twitter wp-block-embed-twitter\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\"><p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Hallo <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Leverkusen?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Leverkusen<\/a>! Ich hab beim Kandidatencheck von <a href=\"https:\/\/twitter.com\/a_watch?ref_src=twsrc%5Etfw\">@a_watch<\/a> mitgemacht. Und unter <a href=\"https:\/\/t.co\/2ZrgyMEshM\">https:\/\/t.co\/2ZrgyMEshM<\/a> k\u00f6nnt Ihr f\u00fcr die teilnehmenden gucken, zu wem Eure Vorstellungen am besten passen.<br><br>Leider haben die Vertreter der gro\u00dfen Parteien (noch?) nicht mitgemacht.<\/p>&mdash; Oliver Ding #PIRATEN #\u043d\u0435\u0442\u0432\u043e\u0439\u043d\u0435 (@die_socke) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/die_socke\/status\/1518640661003743232?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 25, 2022<\/a><\/blockquote><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p>Nach der Eingabe einer Leverkusener Postleitzahl<sup><a href=\"#footnote_1_5047\" id=\"identifier_1_5047\" class=\"footnote-link footnote-identifier-link\" title=\"Als da w&auml;ren: 51371, 51373, 51375, 51377, 51379, 51781.\">1<\/a><\/sup> k\u00f6nnt gerne bei <a href=\"https:\/\/www.kandidierendencheck.de\/nordrhein-westfalen\/\">https:\/\/www.kandidierendencheck.de\/nordrhein-westfalen\/<\/a> \u00fcberpr\u00fcfen, ob seine Antworten mit Eurer Meinung \u00fcbereinstimmen. Oder Ihr lest hier unten nach:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/piratenpartei-leverkusen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/kc_logo1.svg\" alt=\"Logo KandidierendenCheck von abgeordnetenwatch.de\" width=\"838\" height=\"112\"\/><\/figure>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table><thead><tr><th>These<\/th><th>Ihre Position<\/th><th>Ihre Begr\u00fcndung<\/th><\/tr><\/thead><tbody><tr><td>Innerhalb geschlossener Ortschaften soll ein Tempolimit von 30 km\/h eingef\u00fchrt werden.<\/td><td>Stimme zu<\/td><td>Ein Tempolimit von 100km\/h auf der Autobahn h\u00e4tte mehr Klimaeffekte, aber auch diese Ma\u00dfnahme hilft. Bei als Kraftfahrstra\u00dfen festgelegten Durchgangsstra\u00dfen innerorts wird vermutlich die Akzeptanz dieser niedrigen Geschwindigkeit kaum akzeptiert werden, daher w\u00e4ren hier 50 km\/h als Limit denkbar.<\/td><\/tr><tr><td>Zur besseren Vergleichbarkeit der Abschl\u00fcsse, soll ein bundeseinheitliches \u201eDeutschland-Abitur\u201c eingef\u00fchrt werden.<\/td><td>Stimme zu<\/td><td>Bildungspolitik ist ein furchtbarer Flickenteppich, der parteipolitischer Profilierung dient, aber aber kaum Bildung f\u00fcr ALLE Kinder erm\u00f6glicht. Dies muss anders werden. Der Staat muss seinen Bildungsauftrag endlich ernst nehmen. Es ben\u00f6tigt mehr Lehrer, digitale Bildung und individuelle F\u00f6rderung.<\/td><\/tr><tr><td>NRW soll bis zum Jahr 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen.<\/td><td>Stimme zu<\/td><td>Keine Kohle f\u00fcr die Kohle, daher gerne fr\u00fcher. Wir m\u00fcssen alles tun, um erneuerbare Energien voranzubringen, um so schnell wie m\u00f6glich das Erzeugen von CO2 zu stoppen. Nur so kann das 1,5\u00b0-Ziel \u00fcberhaupt noch gestreift werden. Jedes neue Kohlekraftwerk zieht uns weiter davon weg.<\/td><\/tr><tr><td>Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, sollen an allen Wahlen teilnehmen d\u00fcrfen.<\/td><td>Stimme zu<\/td><td>Wer hier Steuern zahlt, soll auch \u00fcber deren Verwendung mitbestimmen d\u00fcrfen.Daher: Wahlrecht auf Landesebene, in den Kommunen und ein Stimmrecht bei Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden f\u00fcr alle, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mind. 3 Jahren in NRW aufhalten.<\/td><\/tr><tr><td>Die Kirchensteuer soll nicht vom Staat eingezogen werden.<\/td><td>Stimme zu<\/td><td>Die auf historischen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Kirchen sind zu beenden. Die Kirchensteuer ist abzuschaffen, und der Staat darf keine Verwaltungsaufgaben f\u00fcr Religionsgemeinschaften \u00fcbernehmen.<\/td><\/tr><tr><td>Jeder Mensch, der nicht explizit widerspricht, wird als Organspender:in in Betracht gezogen.<\/td><td>Stimme zu<\/td><td>Die Widerspruchsl\u00f6sung ist sinnvoll. Eine Registrierung in einem Widerspruchs- oder Organspenderegister lehne ich allerdings genauso ab wie weitere \u00c4nderungen des Transplantationsgesetzes, die eine Schw\u00e4chung der Rechte von Organspendern beinhalten.<\/td><\/tr><tr><td>Der WDR soll sich zuk\u00fcnftig auf Information, Bildung und Kultur fokussieren.<\/td><td>Lehne ab<\/td><td>Dass Information, Bildung und Kultur zu den elementaren Aufgaben des \u00d6ffentlich-Rechtlichen Rundfunks geh\u00f6ren, ist selbstverst\u00e4ndlich; eine Beschr\u00e4nkung darauf aber Unsinn. Es darf keine Eingriffe in die Rundfunkfreiheit geben.<\/td><\/tr><tr><td>Die Polizei soll nach richterlichem Beschluss auf verschl\u00fcsselte Nachrichten in Messenger-Diensten (z.B. Telegram, WhatsApp) Zugriff haben.<\/td><td>Lehne ab<\/td><td>Der Ermittlungsarbeit zur Terrorismus- und Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung fehlt mehr und gut ausgebildetes Personal mit entsprechender Ausstattung im pr\u00e4ventiven Bereich sowie in der Ermittlungsarbeit. Sinn macht einzig schnelles Einfrieren und Speicherung der Daten mit Richtervorbehalt, kein Blankoscheck.<\/td><\/tr><tr><td>Es soll sichtbar werden, welche Unternehmen und Organisationen an Gesetzesentw\u00fcrfen mitgewirkt haben (Legislativer Fu\u00dfabdruck).<\/td><td>Stimme zu<\/td><td>Es muss ein verpflichtendes Lobbyregister auf allen parlamentarischen Ebenen und im exekutiven Bereich f\u00fcr die Landesregierung, inklusive aller Ministerien &amp; NRW-Bank eingef\u00fchrt werden, um Einfluss von Organisationen und Unternehmen auf die Gesetzgebung und beteiligte Politiker deutlich zu machen.<\/td><\/tr><tr><td>Die Rhein-Ruhr-Region soll sich f\u00fcr die Olympischen Spiele 2036 bewerben.<\/td><td>Lehne ab<\/td><td>Grundlage f\u00fcr eine m\u00f6gliche Beteiligung der Region Rhein-Ruhr an einer Bewerbung f\u00fcr die Olympischen Spiele 2036 kann nur sein, dass das Vorhaben von der Gesellschaft der betroffenen St\u00e4dte mitgetragen wird. Die Verankerung der Idee dort m\u00fcsste zun\u00e4chst durch einen Volksentscheid gekl\u00e4rt werden.<\/td><\/tr><tr><td>Deutschland soll deutlich mehr f\u00fcr Verteidigung ausgeben, um das 2 Prozent-Ziel der NATO umzusetzen.<\/td><td>Neutral<\/td><td>Bevor unkontrolliert Geld auf die Bundeswehr gekippt wird, m\u00fcssen dortige Strukturen und Organisationsformen rund um Beschaffung und Lagerung repariert und Verwaltung entbl\u00e4ht werden. Es kann nicht sein, dass Munitionsverluste nicht auffallen, und es Monate dauert, bis Ben\u00f6tigtes beschafft ist.<\/td><\/tr><tr><td>Der 1.000 m-Mindestabstand von Wohngeb\u00e4uden zu Windkraftanlagen soll verringert werden.<\/td><td>Stimme zu<\/td><td>Wenn Steinbr\u00fcche, in denen gesprengt wird, M\u00fcllhalden und Kohlekraftwerke n\u00e4her an Wohnbebauung sein d\u00fcrfen, ist die Diskriminierung von Windkraftanlagen unfassbar unsinnig. Zumal das Argument des angeblich sch\u00e4dlichen Infraschalls haarstr\u00e4ubender Unfug ist.<\/td><\/tr><tr><td>Nur \u00f6kologische Landwirtschaft soll subventioniert werden.<\/td><td>Neutral<\/td><td>Eine besondere F\u00f6rderung von umweltschonender Bewirtschaftung ist sinnvoll, ein kompletter Ausschluss eher nicht. Zudem sollten die Kleinbauern und die Subsistenzlandwirtschaft erhalten und entwickelt werden. Landwirtschaft und Gartenbau in St\u00e4dten und Vorst\u00e4dten m\u00fcssen gef\u00f6rdert werden.<\/td><\/tr><tr><td>Die allgemeine Wehrpflicht soll wieder eingesetzt werden.<\/td><td>Lehne ab<\/td><td>Zwang ist kein geeignetes Mittel, um die Lebensgestaltung junger Erwachsener positiv zu beeinflussen. Verbesserungen in der Personalsituation, in den Bereichen, wo Dienstpflichtige vorwiegend eingesetzt w\u00fcrden, m\u00fcssen durch attraktivere Bedingungen f\u00fcr Arbeitnehmer erreicht werden.<\/td><\/tr><tr><td>Es soll eine Corona-Impfpflicht f\u00fcr alle Erwachsene geben.<\/td><td>Stimme zu<\/td><td>W\u00e4hrend einer Pandemie notwendige und lebensrettende nicht-pharmazeutischen Ma\u00dfnahmen wie Kontaktbeschr\u00e4nkungen, Shutdowns, Lockdowns oder Massenquarant\u00e4nen bedeuten gr\u00f6\u00dfere Grundrechtseinschr\u00e4nkungen als die Verpflichtung zur Impfung, die als milderes Mittel in mehr Freiheiten f\u00fcr alle resultiert.<\/td><\/tr><tr><td>NRW soll die H\u00fcrde f\u00fcr Volksbegehren senken.<\/td><td>Stimme zu<\/td><td>Ich setze mich daf\u00fcr ein, das Wahlalter f\u00fcr das aktive und passive Wahlrecht bei Landtagswahlen zu senken, Volksinitiativen zu st\u00e4rken und H\u00fcrden f\u00fcr Volksbegehren und Volksentscheide zu senken und politische Partizipationsm\u00f6glichkeiten auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene zu erh\u00f6hen.<\/td><\/tr><tr><td>Anwohner:innen sollen bei der Sanierung ihrer Stra\u00dfe weiterhin finanziell beteiligt werden (Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge).<\/td><td>Lehne ab<\/td><td>Ich rufe die Kommunen in NRW dazu auf, auf die sozial ungerechten Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge zu verzichten. Die Sanierung von Stra\u00dfen muss aus Steuergeldern finanziert werden. In fast allen L\u00e4ndern der Welt tr\u00e4gt der Staat die Kosten f\u00fcr den Stra\u00dfenbau selbst. Das muss auch in NRW gelten.<\/td><\/tr><tr><td>Die Laufzeit von Atomkraftwerken soll um einige Jahre verl\u00e4ngert werden.<\/td><td>Lehne ab<\/td><td>Atomenergie l\u00f6st keines unserer Probleme. Noch bestehende Meiler sind wegen des beschlossenen Atomausstiegs am Ende Ihrer Zeit. Notwendige neue Uranbrennst\u00e4be m\u00fcssten auch aus Russland beschafft werden. Das Endlagerproblem ist immer noch nicht gel\u00f6st. Investieren wir lieber in erneuerbare Energien.<\/td><\/tr><tr><td>Es braucht mittelfristig eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich.<\/td><td>Neutral<\/td><td>Es braucht ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Die H\u00f6he des Grundeinkommens soll an das Volkseinkommen gebunden sein, also an die Summe aller Erwerbs- und Verm\u00f6genseinkommen eines Jahres, und zur H\u00e4lfte als Grundeinkommen ausgezahlt werden. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.<\/td><\/tr><tr><td>Es soll ein verpflichtendes Vorschuljahr eingef\u00fchrt werden.<\/td><td>Lehne ab<\/td><td>Die Vorschulprogramme in den Kitas sollten verbessert werden. Das Bildungsministerium sollte Best-Practice-Modelle vorlegen und entsprechende Schulungen f\u00fcr die P\u00e4dagogen erm\u00f6glichen. Dies w\u00e4re zielf\u00fchrender als neue Bildungs-Infrastrukturen einzuf\u00fchren.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p>Der Beitrag <a rel=\"nofollow\" href=\"https:\/\/piratenpartei-leverkusen.de\/2022\/04\/kandidierenden-check-abgeordnetenwatch-ltw22\/\">Oliver Ding im Kandidierenden-Check von Abgeordnetenwatch zur Landtagswahl 2022<\/a> erschien zuerst auf <a rel=\"nofollow\" href=\"https:\/\/piratenpartei-leverkusen.de\/\">Piratenpartei Leverkusen<\/a>.<\/p>\n<ol class=\"footnotes\"><li id=\"footnote_1_5047\" class=\"footnote\">Als da w\u00e4ren: 51371, 51373, 51375, 51377, 51379, 51781.<span class=\"footnote-back-link-wrapper\">[<a href=\"#identifier_1_5047\" class=\"footnote-link footnote-back-link\">&#8617;<\/a>]<\/span><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unser Direktkandidat Oliver Ding hat beim Kandidierenden-Check von Abgeordnetenwatch zur Landtagswahl 2022 mitgemacht. 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