{"id":5007,"date":"2018-06-23T22:23:00","date_gmt":"2018-06-23T20:23:00","guid":{"rendered":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/?p=5007"},"modified":"2022-04-01T15:27:09","modified_gmt":"2022-04-01T13:27:09","slug":"anfrage-zu-elternbeitraegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/2018\/06\/23\/anfrage-zu-elternbeitraegen\/","title":{"rendered":"Anfrage zu Elternbeitr\u00e4gen"},"content":{"rendered":"\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Richrath,<\/p>\n\n\n\n

mit den Elternbeitr\u00e4gen in Leverkusen wird laut Stadtverwaltung nur ein geringer Anteil der Kosten f\u00fcr die Kindertagesbetreuung finanziert (14%, Stand April 2017). W\u00e4hrend in verschiedenen L\u00e4ndern und Kommunen die ohnehin nicht kostendeckenden Beitr\u00e4ge abgeschafft wurden, erhebt Leverkusen Elternbeitr\u00e4ge, die f\u00fcr einige Eltern nur schwer zu finanzieren sind.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Zusammenhang hat der Stadtelternrat folgende Fragen:<\/p>\n\n\n\n

  1. In welchem Umfang haben sich die Einnahmen durch Elternbeitr\u00e4ge im beendeten Kita-Jahr 2016\/2017 im Vergleich zum Kita-Jahr 2015\/2016 ge\u00e4ndert? Nennen Sie bitte den Betrag, um den sich die Einnahmen erh\u00f6ht oder gesenkt haben.<\/li>
  2. Wie hoch sind die tats\u00e4chlichen Kosten f\u00fcr einen Betreuungsplatz in einer Kita f\u00fcr a) ein Kind unter 2 Jahren, b) ein Kind im Alter von 2 Jahren sowie c) ein Kind im Alter von \u00fcber 3 Jahren? Bitte die Betr\u00e4ge pro Alter benennen, mit denen die Leverkusener Verwaltung j\u00e4hrlich kalkuliert und bitte die Gesamtkosten nennen, die im Haushalt 2017 und 2018 f\u00fcr die Kindertagesbetreuung angenommen wurden.<\/li>
  3. Wie setzen sich die tats\u00e4chlichen Kosten f\u00fcr die Kindertagesbetreuung in Leverkusen zusammen? Bitte in einer Kalkulation darstellen, aus welchen Betr\u00e4gen sich die Kosten zusammensetzen.<\/li>
  4. Wie hoch war der prozentuale Anteil der Elternbeitr\u00e4ge in den jeweiligen Gehaltsstufen im Jahr 2017? (Bitte pro Einkommensstufe aufschl\u00fcsseln, wie in z.d.A. Rat Nr. 4, 2017<\/a> Anlagen 1-3)<\/li>
  5. In Leverkusen werden alle positiven Eink\u00fcnfte abzgl. Werbungskosten f\u00fcr die Berechnung der Elternbeitr\u00e4ge zu Grunde gelegt. Wird somit die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der einzelnen Kostenschuldner ausreichend ermittelt, wenn weder Unterhaltszahlungen, Schuldverpflichtungen, Lebenshaltungskosten o.\u00e4. ber\u00fccksichtigt werden?<\/li>
  6. Welche M\u00f6glichkeiten sieht die Verwaltung, eine bei steigender Kinderzahl sinkende Geb\u00fchrenstruktur zu erstellen, wie es bereits in anderen Kommunen praktiziert wird?<\/li>
  7. Laut \u201eSatzung \u00fcber die Erhebung von Elternbeitr\u00e4gen\u201c zahlen Eltern in der Tagespflege ihre Elternbeitr\u00e4ge nach Bl\u00f6cken von z.B. 31 bis unter 36 Stunden oder 41 bis unter 45 Stunden. F\u00fcr diese Stundenbl\u00f6cke werden die gleichen Elternbeitr\u00e4ge wir f\u00fcr einen 35- bzw. 45-Stundenplatz in einer Kita erhoben. Folglich zahlen Eltern in der Tagespflege f\u00fcr die 41-st\u00fcndige Betreuung ihres Kindes genauso viel, wie f\u00fcr eine 45-st\u00fcndige Betreuung in einer Kita. Wie begr\u00fcndet die Stadtverwaltung den somit h\u00f6heren Elternbeitrag in der Tagespflege?<\/li>
  8. Wie begr\u00fcndet die Stadtverwaltung, dass die Staffelung der Einkommen lediglich bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 78.000 EUR vorgenommen wird? Laut Aufteilung der Betreuungsvertr\u00e4ge nach Betreuungsart und Jahreseinkommen vom Dezember 2016, fallen 51,6% der erhobenen Elternbeitr\u00e4ge in der h\u00f6chsten Einkommensstufe an. Mit welcher Begr\u00fcndung werden h\u00f6here Einkommen nicht entsprechend ihrer h\u00f6heren Wirtschaftskraft mehr belastet werden, indem zum Beispiel die f\u00fcr die Elternbeitr\u00e4ge relevante Einkommenstabelle wie in der Stadt Dortmund bis zu einem Einkommen von 150.000\u20ac gestaffelt wird? In Dortmund f\u00e4llt der Beitrag, der in Leverkusen bei einem Einkommen von 78.000\u20ac anf\u00e4llt, erst bei einem Einkommen \u00fcber 100.000\u20ac an.<\/li>
  9. Sieht die Stadtverwaltung M\u00f6glichkeiten, die bisher unteren und mittleren Gruppen der Berechnungstabelle zu entlasten, bspw. durch entsprechende Belastungen derjenigen Einkommen, die deutlich \u00fcber der bisherige Obergrenze liegenden?<\/li>
  10. Stand Dezember 2016 wurden lediglich 1,1% der Elternbeitr\u00e4ge in der Gehaltsstufe 2 bis 25.000\u20ac eingenommen. Wie beurteilt die Stadtverwaltung unseren Vorschlag die Beitragsfreiheit auf diese Einkommensgruppe zu erweitern?<\/li>
  11. Eltern, deren Kind nach dem 1. November geboren wurden, zahlen i.d.R. zwei Jahre den sehr hohen U3- Elternbeitrag. Andere Kommunen haben die Stichtagsregelung bereits abgeschafft und die Eltern zahlen dort ab dem 3. Geburtstag den \u00dc3-Elternbetrag. Wie beurteilt die Verwaltung eine Abschaffung der Stichtagsregelung in Leverkusen?<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Vielen Dank f\u00fcr eine Beantwortung \u00fcber z.d.A. Rat.<\/p>\n\n\n\n

    Freundliche Gr\u00fc\u00dfe
    Irina Pr\u00fcm
    Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss<\/p>\n\n\n\n

    Download der Anfrage<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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