{"id":4883,"date":"2020-11-09T20:41:00","date_gmt":"2020-11-09T19:41:00","guid":{"rendered":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/?p=4883"},"modified":"2022-04-01T15:39:30","modified_gmt":"2022-04-01T13:39:30","slug":"antrag-abschaffung-der-stichtagsregelung-fuer-elternbeitraege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/2020\/11\/09\/antrag-abschaffung-der-stichtagsregelung-fuer-elternbeitraege\/","title":{"rendered":"Antrag Abschaffung der Stichtagsregelung f\u00fcr\u00a0Elternbeitr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Richrath, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zust\u00e4ndigen Gremien sowie der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses<\/a> am 12.11.2020:<\/em><\/p>\n\n\n\n

Antrag<\/h2>\n\n\n\n

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss m\u00f6ge beschlie\u00dfen, dass die Festlegung der Elternbeitr\u00e4ge<\/a> in der Satzung \u00fcber die Erhebung von Elternbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung f\u00fcr Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen<\/a> nicht mehr am Alter des Kindes am Stichtag festgemacht wird, sondern am jeweils aktuellen Alter des Kindes. Der Satz \u201eIn Anlehnung an \u00a7 19 KiBiz wird das Kind f\u00fcr das gesamte Kindergartenjahr der Altersgruppe zugeordnet, welches es am 01. November des begonnenen Kindergartenjahres erreicht hat.\u201c ist durch \u201eDie H\u00f6he des Elternbeitrages<\/a> richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Betreuungsumfang und dem Alter des Kindes. Wird ein beitragspflichtiges Kind 2 Jahre alt, \u00e4ndert sich der Elternbeitrag zum 01. des Monats, in dem das Kind das 2. Lebensjahr vollendet. Wird ein beitragspflichtiges Kind 3 Jahre alt, \u00e4ndert sich der Elternbeitrag zum 01. des Monats, in dem das Kind das 3. Lebensjahr vollendet.\u201c zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung<\/h2>\n\n\n\n

Die aktuelle Elternbeitragssatzung<\/a> besagt, dass Kinder, die zu Beginn des Kindergartenjahrs als U2- bzw. U3-Kinder aufgenommen werden, den jeweils erh\u00f6hten Elternbeitrag<\/a> f\u00fcr U2- bzw. U3-Kinder bis zum Ende des Kindergartenjahres zahlen m\u00fcssen, wenn das Kind nach dem 01.11. eines Jahres Geburtstag hat. F\u00fcr Kinder, die vor dem 01.11. Geburtstag haben, ist jedoch f\u00fcr das gesamte Jahr der reduzierte Elternbeitrag f\u00fcr U3- bzw. \u00dc3-Kinder zu entrichten. Dies f\u00fchrt zu einer Benachteiligung von Familien, deren Kinder nach dem 01. November geboren wurden: Sie lassen ihr Kind f\u00fcr den gleichen Zeitraum betreuuen wie f\u00fcr ein bspw. zwei Wochen \u00e4lteres Kind, m\u00fcssen aber deutlich h\u00f6here Beitr\u00e4ge entrichten.<\/p>\n\n\n\n

In einer Beispielrechnung f\u00fcr 45 Stunden pro Woche betreute Kinder, deren Eltern der Einkommensstufe 8 zugerechnet werden, werden f\u00fcr ein am 31.10. geborenes zweij\u00e4hriges Kind f\u00fcr das Kitajahr 2.232\u20ac berechnet, w\u00e4hrend ein am 1.11. des gleichen Jahres geborenes zweij\u00e4hriges Kind 3.600\u20ac berechnet werden. Im folgenden Jahr sind f\u00fcr die gleichen Kinder Beitr\u00e4ge von 1.872\u20ac gegen\u00fcber 2.232\u20ac zu entrichten. In Summe zahlt die Familie des um einen Tag j\u00fcngeren Kindes im Laufe von zwei Jahren 1.728\u20ac mehr, also fast den Beitrag f\u00fcr ein zus\u00e4tzliches Kitajahr. Dies wird von den Eltern als ungerecht angesehen.<\/p>\n\n\n\n

Daher schlagen wir eine \u00c4nderung der Satzung vor: Wird ein beitragspflichtiges Kind 2 Jahre bzw. 3 Jahre alt, so soll sich der Elternbeitrag<\/a> zum 01. des Monats, in dem das Kind das 2. bzw. 3. Lebensjahr vollendet, auch \u00e4ndern und dem tats\u00e4chlichen Betreuungsumfang angepasst werden. Dies w\u00fcrde bei den Beispielfamilien zu folgenden Beitr\u00e4gen f\u00fchren: Das \u00e4ltere Kind w\u00fcrde als zweij\u00e4hriges Kind im Kitajahr 2.460\u20ac zahlen, w\u00e4hrend f\u00fcr das j\u00fcngere Kind 2.574\u20ac zu zahlen sind. Im Kitajahr, in dem beide Kinder drei Jahre werden, w\u00e4ren f\u00fcr das \u00e4ltere Kind 1.932\u20ac zu zahlen, f\u00fcr das j\u00fcngere Kind 1.962\u20ac. Die bildet die Dauer des erh\u00f6hten Betreuungsaufwandes deutlich besser ab als die bisherige Berechungsgrundlage.<\/p>\n\n\n\n

Wir fordern daher die Verwaltung auf, die vorgeschlagene Regelung zeitnah den entsprechenden Gremien zum Satzungsbeschluss vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Sandra Quell
Mitglied Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Stv. Vorsitzende Stadtelternrat<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

(Download des Antrags<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Beratungsfolge<\/h2>\n\n\n\n

Die Beratungsfolge ist https:\/\/ris.leverkusen.de\/vo0053.asp?__kvonr=7585<\/a> zu entnehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Richrath, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zust\u00e4ndigen Gremien sowie der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 12.11.2020: Antrag…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":4884,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bluesky_dont_syndicate":"","_bluesky_syndication_accounts":"","_bluesky_syndication_text":"","footnotes":""},"categories":[22,708],"tags":[700,539,715,530,579,485,231,717,529,638],"class_list":["post-4883","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-und-gesellschaft","category-stadtelternrat","tag-antrag","tag-elternarbeit","tag-elternmitwirkung","tag-finanzen","tag-kinder-und-jugendliche","tag-kindertagesstaette","tag-leverkusen","tag-stadtelternrat","tag-stadtrat-leverkusen","tag-stadtverwaltung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4883","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4883"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4883\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4884"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4883"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4883"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4883"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}