Es gibt mittlerweile eine Antwort der Kreisverwaltung Rhein-Erft auf die Anfrage \u201cZwangsma\u00dfnahmen in der Pflege\u201d, die nach dem Ausma\u00df von Freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahmen in der Pflege (FeM) fragte. Die Antwort ist gleich in mehrerlei Hinsicht unbefriedigend.<\/p>\n
So stellt die Verwaltung fest, dass \u201cdie Erfassung und Auswertung entsprechender Fallzahlen keinen objektiven R\u00fcckschluss auf eine m\u00f6gliche aktuelle Gef\u00e4hrdung von durch Fixierung betroffenen Menschen\u201d lasse, denn eine entsprechende Analyse sei \u201ckein valider Indikator f\u00fcr die Bewertung der Betreuungsqualit\u00e4t.\u201d Dem ist zu widersprechen: Hohe Fallzahlen sprechen in der Altenpflege grunds\u00e4tzlich von einem zu leichtfertigen Umgang mit diesem massiv grundrechtseinschr\u00e4nkenden Mittel, und jede einzelne k\u00f6rpernahe Fixierung stellt bei Menschen mit Demenz eine deutlich gr\u00f6\u00dfere Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Leib und Leben dar als die h\u00e4ufig als Begr\u00fcndung f\u00fcr das Hochstellen von Bettgittern oder Anlegen von Gurten vorgeschobene Sturzgef\u00e4hrdung.<\/p>\n
Die Verwaltung gibt an, dass sich \u201ceinrichtungsbezogene Kriterien, wie z.B. die Platzzahl der Einrichtung, der h\u00e4ufige Wechsel im Bewohnerbestand, die individuell vorliegenden Krankheitsbilder und der Pflegeschwerpunkt der Einrichtung nicht unerheblich auf die Anzahl freiheitsbeschr\u00e4nkender oder freiheitsentziehender Ma\u00dfnahmen\u201d auswirke aus und daher \u201ceine zuverl\u00e4ssige Analyse des Einsatzes von FeM allein durch Zahlenvergleich nahezu unm\u00f6glich\u201d sei. Genau deswegen fragten wir nach Zahlen der unterschiedlichen Fixierungsarten, die aber nicht beantwortet wurden, weil keine Zahlen mehr erhoben w\u00fcrden. Seltsamerweise verweist die Verwaltung darauf, dass der Gesetzgeber die Pflicht zur Erfassung von Daten durch die Wohn- und Betreuungsaufsicht 2014 gestrichen habe, nennt aber in einem Beispiel auch Zahlen von Qualit\u00e4tspr\u00fcfungen durch MDK\/PKV, die bis ins Jahr 2016 reichen. Bin ich kleinlich, wenn ich meine, dass sich die Wohn- und Betreuungsaufsicht diese aktuellen Zahlen zunutze machen und Auff\u00e4lligkeiten pr\u00fcfen sollte? Woran liegt es, dass in einer Einrichtung bei nahezu gleicher Platzzahl teilweile sechsmal so hohe Fallzahlen vorliegen als bei anderen? Die z.T. erschreckend hohen Fallzahlen sind mit den genannten Umst\u00e4nden nicht begr\u00fcndbar.<\/p>\n
Zudem erlaubt sich die Kreisverwaltung dabei einen Formulierungskniff. Sie schreibt: \u201cDabei ist davon auszugehen, dass in allen vom MDK gepr\u00fcften F\u00e4llen die fachliche Notwendigkeit f\u00fcr eine richterliche Genehmigung vorlag und somit von rechtm\u00e4\u00dfigen FeM auszugehen war.\u201d Der Begriff \u201cNotwendigkeit\u201d bezieht sich hier auf die Notwendigkeit einer richterlichen Genehmigung, nicht auf die Notwendigkeit der Fixierungsma\u00dfnahme. Die Genehmigung einer durchgef\u00fchrten Freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahme ist immer dann notwendig, wenn weder die betroffene Person rechtswirksam darin eingewilligt hat noch der Umstand vorliegt, dass die Person nicht mehr in der Lage ist, willentlich Fortbewegungshandlungen durchzuf\u00fchren. Was hiermit nicht gepr\u00fcft wird:<\/p>\n
Fun fact: Auch formal rechtskonforme Fixierungen k\u00f6nnen aufgrund fehlender fachlicher Notwendigkeit und Angemessenheit rechtswidrig sein, aber das f\u00e4llt dann weder Richtern noch Pr\u00fcfbeh\u00f6rden auf.<\/p>\n
Zur Beruhigung der Leser schreibt die Kreisverwaltung, dass M\u00e4ngel sofort abgestellt w\u00fcrden und n\u00f6tigenfalls die M\u00f6glichkeit bestehe, \u201cAnordnungen zu treffen, die entweder eine FeM verhindern oder einen Genehmigungsantrag initiieren.\u201d Die Aufsichtsbeh\u00f6rde w\u00fcrde die Verhinderung nat\u00fcrlich nur bei offensichtlich rechtswidrigen FeM \u00fcberhaupt erw\u00e4gen, nicht jedoch bei pflegefachlich unn\u00f6tigen. Diese Pr\u00fcfung \u00fcberl\u00e4sst die Wohn- und Betreuungsaufsicht offenbar den Einrichtungen selbst und nimmt dabei hohe Fallzahlen, die zumindest andeuten, dass die Pr\u00fcfung auf alternative Handlungsweisen m\u00f6glicherweise unzureichend sein k\u00f6nnte, in Kauf. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass bez\u00fcglich der freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahmen \u201cM\u00f6glichkeiten der Vermeidung festgelegt werden\u201d m\u00fcssen, dass die \u201cAnordnung, \u00dcberwachung und Durchf\u00fchrung von FeM [..] dokumentiert werden\u201d muss und dass die \u201cImplementierung entsprechender Konzepte [..] weitestgehend abgeschlossen\u201d sei. Die Praxisumsetzung dieser strukturellen Vorgaben w\u00fcrde durch die Wohn- und Betreuungsaufsicht im Rahmen der \u00f6rtlichen Regel- und Anlasspr\u00fcfungen kontrolliert. Was dabei nicht gepr\u00fcft wird, ist aber entscheidend: Welche grundrechtsschonenden, bewegungsf\u00f6rdernden Ma\u00dfnahmen wurden als Alternative zu der Fixierung verworfen und warum? Dieser Knackpunkt ist nicht Teil des beschriebenen Prozesses, und die Wohn- und Betreuungsaufsicht w\u00e4scht ihre H\u00e4nde in Unschuld. So schiebt der Staat die \u00dcberpr\u00fcfung der Angemessenheit auf die Heime ab und privatisiert dadurch Freiheitsentzug.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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