{"id":1369,"date":"2013-01-28T00:00:22","date_gmt":"2013-01-27T23:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/?p=1369"},"modified":"2021-03-31T20:34:51","modified_gmt":"2021-03-31T18:34:51","slug":"heute-ist-datenschutztag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/2013\/01\/28\/heute-ist-datenschutztag\/","title":{"rendered":"Heute ist Datenschutztag"},"content":{"rendered":"

Der Europ\u00e4ische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag f\u00fcr den Datenschutz, der seit 2007 j\u00e4hrlich Ende Januar begangen wird. Seit 1981 gilt die Europ\u00e4ische Datenschutzkonvention<\/a>, an die der Europ\u00e4ische Datenschutztag erinnern soll, aber es bestehen \u2013 wie diverse Datenschutzskandale immer wieder beweisen \u2013 noch immer gewaltige Defizite.<\/p>\n

Ziel des Europ\u00e4ischen Datenschutztages ist es, die B\u00fcrger Europas f\u00fcr den Datenschutz zu sensibilisieren. Das ist auch ein Kernanliegen der Piratenpartei<\/a> und befindet sich an erster Stelle unseres Wahlprogramms f\u00fcr die Bundestagswahl<\/a>. Grundlagen eines sinnvollen Datenschutzes sind die Prinzipien Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabh\u00e4ngige Kontrolle von personenbezogenen Daten. Welche Defizite sich bei der Umsetzung dieser Prinzipien immer wieder zeigen, beweise diverse Entwicklungen der letzten Monate:<\/p>\n

1. Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationssicherheit<\/a>, Peter Schaar, ist entgegen der EU-Richtlinie nicht unabh\u00e4ngig, sondern unterliegt den Weisungen der Bundesregierung. Interessenkonflikte bei der Ahndung von Datenschutzverst\u00f6\u00dfen, M\u00e4ngeln bei der Informationsfreiheit oder problematischen Gesetzesvorhaben sind deshalb vorprogrammiert. Katharina Nocun, Datenschutzexpertin der Piratenpartei, hat daher eine Beschwerde bei der EU-Kommission<\/a> eingereicht, die von Rechtsexperten unterst\u00fctzt<\/a> wird.<\/p>\n

2. Peter Schaar (siehe oben) kritisiert den von den Koalitionsparteien vorgelegten Entwurf zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz als \u201enicht ausreichend\u201c<\/a>. Der Entwurf bleibt nicht nur weit hinter der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung der EU zur\u00fcck, sondern enth\u00e4lt diverse eklatante Verschlechterungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigen: Offene Video\u00fcberwachung am Arbeitsplatz sowie Audiomitschnitte von Telefonaten werden ausdr\u00fccklich legalisiert. \u00d6ffentlich zug\u00e4ngliche Daten \u00fcber Bewerber sollen generell genutzt werden d\u00fcrfen, auch wenn sie aus sozialen Netzwerken stammen. Au\u00dferdem fehlen wichtige f\u00fcr den Arbeitnehmerdatenschutz bedeutsame Regelungen, etwa zur automatisierten Personalaktenf\u00fchrung und zur privaten Nutzung von Telekommunikationsdiensten oder ein Verbot, unzul\u00e4ssig erhobene Daten f\u00fcr Beweiszwecke zu verwenden. Es ist wenig \u00fcberraschend, dass die meisten \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L\u00e4nder nicht ber\u00fccksichtigt<\/a> wurden. Die PIRATEN lehnen den Versto\u00df gegen die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung ab<\/a>.<\/p>\n

3. W\u00e4hrend der Fu\u00dfball-Europameisterschaft 2012 wurde ein neues Meldegesetz vom sp\u00e4rlich besetzten Bundestag in nur 57 Sekunden durchgewunken<\/a>. Statt, wie urspr\u00fcnglich geplant, dem ungehemmten Datenhandel von Melde\u00e4mtern endlich einen Riegel vorzuschieben, hatten Lobbyisten<\/a> f\u00fcr eine umfassende Ber\u00fccksichtigung der Interessen der Werbewirtschaft gesorgt. Schon zum letztj\u00e4hrigen OptOut-Day kritisierten die PIRATEN dieses Vorgehen<\/a>; selbst die EU-Kommission \u00fcbte heftige Kritik<\/a> am \u201eDatengeschacher\u201c. Mittlerweile ist das Gesetz im Vermittlungsausschuss<\/a>. Die PIRATEN setzen sich f\u00fcr die Beachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung<\/a> ein.<\/p>\n

4. Im vergangenen Jahr ging der \u201eBundestrojaner\u201c der Firma DigiTask durch die Presse, mit dem sich die Exekutive auf zum Teil verfassungswidrige Weise<\/a> Daten besorgt und gravierend in die B\u00fcrgerrechte eingreift. Auch die j\u00fcngst eingekaufte Software FinFisher ist einem Rechtstaat unw\u00fcrdig<\/a>; schon dass sie bisher von autorit\u00e4ren Systemen wie Bahrein oder dem Mubarak-Regime in \u00c4gypten eingesetzt wurde, sollte alle Alarmglocken schrillen lassen. Auch f\u00fcr die so genannte \u201eQuellen-Telekommunikations\u00fcberwachung\u201c, die die B\u00fcrgerrechte angeblich \u201egrundrechtsschonend\u201c<\/a> einschr\u00e4nken soll, gibt es laut einem Gutachten der Bundesanwaltschaft \u201ekeine Rechtsgrundlage\u201c<\/a>. Die Piratenpartei lehnt jedweden Einsatz einer solchen grundrechtswidrigen \u00dcberwachungssoftware<\/a> ab.<\/p>\n

5. Immer wieder setzt die Polizei verdachtsunabh\u00e4ngig massenhafte Funkzellenabfragen von Mobiltelefonen ein, um vorgeblich Strafdaten aufzukl\u00e4ren oder deren Aufkl\u00e4rung zu erleichtern. Der Berliner Datenschutzbeauftragte stellte dazu fest, dass der routinem\u00e4\u00dfige Einsatz \u201eohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird\u201c<\/a>. So entfiel meist die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und die eigentlich f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen notwendige Gefahr von schwersten Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung lag so gut wie nie vor. Au\u00dferdem seien die Betroffenen nicht \u00fcber die Ma\u00dfnahme informiert worden und die gesetzlich vorgeschriebenen L\u00f6schfristen wurden nicht eingehalten. Polizei und Staatsanwaltschaften haben offenbar jedes Ma\u00df verloren und halten jeden B\u00fcrger f\u00fcr einen potentiellen Verbrecher. Die Piratenpartei engagiert sich gegen solcherlei \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen<\/a>.<\/p>\n

6. Immer wieder versuchen Politiker, in Deutschland die vom Bundesverfassungsgericht gekippte<\/a> anlass- und verdachtsunabh\u00e4ngige<\/a> Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten<\/a> wieder einzuf\u00fchren<\/a>. Das BVerfG hatte die Ma\u00dfnahme gestoppt, weil sie einen \u201ebesonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt\u201c<\/a>, darstellte. Die Vorratsdatenspeicherung verst\u00f6\u00dft aber nicht nur gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch gegen die EU-Menschenrechtscharta<\/a>. Die Piratenpartei lehnt Vorratsdatenspeicherung grunds\u00e4tzlich ab<\/a>.<\/p>\n

7. Fast schon erschreckende Routine ist es geworden, dass Wirtschaftsverb\u00e4nde und Politiker unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit irgendwelche dubiosen Vertr\u00e4ge wie ACTA<\/a>, SOPA<\/a>, PIPA<\/a> oder IPRED<\/a> aushandeln. ACTA z.B. h\u00e4tte den Daten- und Verbraucherschutz umfassend den Interessen der Rechteinhaber geopfert und mit breit angelegter \u00dcberwachung tief in die Privatsph\u00e4re eingegriffen. Die Proteste von Verbrauchersch\u00fctzern<\/a> sowie des deutschen<\/a> und des europ\u00e4ischen<\/a> Datenschutzbeauftragten wurden zun\u00e4chst ignoriert. Das Handelsabkommen war schon fast in Kraft gesetzt, als erst der massive Druck von protestierenden B\u00fcrgern<\/a> und Internetunternehmen<\/a> es zu Fall brachten. Auch wenn immer wieder neue Vertragsentw\u00fcrfe auftauchen, die auf \u00e4hnliche Weise den Datenschutz aush\u00f6hlen wollen, ist die Piratenpartei wachsam.<\/p>\n

8. Die Europ\u00e4ische Union forscht au\u00dferdem noch an einer \u00fcbergreifenden \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeit. Das Projekt hei\u00dft INDECT<\/a>, was \u00fcbersetzt \u201eIntelligentes Informationssystem zur Unterst\u00fctzung von \u00dcberwachung, Suche und Erfassung von B\u00fcrgern in st\u00e4dtischen R\u00e4umen\u201c<\/a> bedeutet. Ziel des INDECT-Projekts ist es, f\u00fcr sich allein schon \u00e4u\u00dferst kritisch zu bewertende Methoden wie fl\u00e4chendeckende Video\u00fcberwachung, Bewegungsprofile oder die Nutzung pers\u00f6nlicher Daten und Informationen aus dem Internet f\u00fcr Fahndungszwecke vollautomatisiert zusammen zu f\u00fchren<\/a>. Damit wird jeder B\u00fcrger erfasst und ger\u00e4t bei jedweder Abweichung von durch Algoritmen festgelegten Parametern in Verdacht. Von solchen M\u00f6glichkeiten konnte die Stasi nur tr\u00e4umen<\/a>. In der Piratenpartei arbeitet eine eigene Taskforce<\/a> daran, die Umsetzung dieses Projekts zu verhindern.<\/p>\n

Ohne \u00f6ffentlichen Druck werden weder die Regierungen von Bund und L\u00e4ndern noch die Europ\u00e4ische Kommission von ihrer durch die obigen Beispiele demonstrierten Geringssch\u00e4tzung der B\u00fcrgerrechte absehen. Die Piratenpartei wird nicht aufh\u00f6ren, auf solcherlei M\u00e4ngel hinzuweisen und die Achtung von Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung einzufordern. Deswegen unterst\u00fctzen die PIRATEN den Europ\u00e4ischen Datenschutztag.<\/p>\n

Klarmachen zum \u00c4ndern!<\/p>\n

(Crosspost mit piratenpartei-leverkusen.de<\/a> und Flaschenpost<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute ist Europ\u00e4ischer Datenschutztag. Warum ist dieser Tag so wichtig und welche datenschutzrechtlichen Defiziten bestehen aktuell?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bluesky_dont_syndicate":"","_bluesky_syndication_accounts":"","_bluesky_syndication_text":"","footnotes":""},"categories":[22],"tags":[90,174,192,294,312],"class_list":["post-1369","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-und-gesellschaft","tag-datenschutz","tag-gute-sache","tag-informationelle-selbstbestimmung","tag-piraten","tag-privatsphaere"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1369","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1369"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1369\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1369"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1369"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1369"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}