{"id":1134,"date":"2011-12-09T12:42:14","date_gmt":"2011-12-09T11:42:14","guid":{"rendered":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/?p=1134"},"modified":"2022-04-01T11:45:50","modified_gmt":"2022-04-01T09:45:50","slug":"blitzmerker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/2011\/12\/09\/blitzmerker\/","title":{"rendered":"Blitzmerker"},"content":{"rendered":"

Lokalpolitik kann manchmal interessant sein. In der Stadt Leverkusen gibt es derzeit ein spannendes Hin-und-Her-Thema: Geschwindigkeitskontrollen.<\/p>\n

Begonnen hat dies damit, dass im Stadtrat wegen gestiegener Zahlen von bei Verkehrsunf\u00e4llen verletzten oder gar get\u00f6teten Menschen<\/a> \u00fcber die Anschaffung einer zweiten Radarkamera nachgedacht wurde. Der B\u00fcrger- und Umweltausschuss<\/a> lehnte dies zun\u00e4chst wegen vermuteter Abzocke ab. Schlie\u00dflich war der Gedanke in Hinblick auf zus\u00e4tzliche Einnahmem\u00f6glichkeiten f\u00fcr die klamme Kommune<\/a> ge\u00e4u\u00dfert worden. Nat\u00fcrlich wurde auch gleich protestiert, insb. von zwei Abgeordneten von CDU und Gr\u00fcnen. Wenn die Stadt den Kauf von 50 Kameras vorschlagen w\u00fcrde, k\u00f6nne sie sogar auf zehn Millionen Euro Mehreinnahmen kommen, wurde gel\u00e4stert. <\/p>\n

Darauf gab es gleich Zunder von der B\u00fcrgerinitiative „Wohnliches Wiesdorf“1<\/a><\/sup>, die sich \u00f6ffentlich fragte, welche PS-G\u00e4ule mit den beiden Ratsherrn durchgegangen seien<\/a>, wobei sie die eigentlich Zielrichtung des Protests gegen die zweite Kamera geschickt ausblendeten. Weiterer Protest richtete sich dagegen, dass das Stadts\u00e4ckel damit gef\u00fcllt<\/a> und nicht die erzielten Gelder f\u00fcr den Stra\u00dfenbau benutzt werden sollte. Andere warfen den Politikern, die die Messorte der zus\u00e4tzlichen Radarkontrollen wissen wollten, vor, sie wollten nur sich selbst von Strafzetteln sch\u00fctzen. Schlie\u00dflich kam auch noch ein Seitenhieb gegen eine lokale Migrantenfamilie<\/a> dazu. Wer nicht gerade im Rat sa\u00df, bekam mittlerweile blaue Flecken vom vielen Facepalmen<\/a>.<\/p>\n

Schlie\u00dflich entschied sich der Finanzausschuss2<\/a><\/sup> f\u00fcr den Kauf einer zweiten, modernen Kamera. Allerdings beschloss man, dass entgegen der Empfehlung von NRW-Innenminister Ralf J\u00e4ger, die Kontrollpunkte tagesaktuell zu ver\u00f6ffentlichen<\/a>, die Messpunkte weiterhin geheim<\/a> zu halten. Prompt gab es wieder Protest, weil sich das angebliche Ziel, mit den Messungen besonders an Gefahrenstellen kontrollieren und so den Verkehr verlangsamen wolle, nat\u00fcrlich nicht belegen l\u00e4sst. Jetzt hat die Stadt zumindest eine grobe Liste von Messpunkten<\/a> ver\u00f6ffentlicht, und schon wird klar, dass es tats\u00e4chlich vor allem um Bewohnerschutz in verkehrsberuhigten Bereichen geht. Dumm nur, dass die Liste nur den Politikern im Rat zug\u00e4nglich gemacht wurde und den B\u00fcrger mal wieder im Dunkeln gelassen wird.3<\/a><\/sup><\/p>\n

Wie es ohne diese unn\u00fctze Energieverschwendung und vor allem ohne v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssige Geheimniskr\u00e4merei gehen kann, zeigt \u00fcbrigens eine Nachbarstadt: Unter Geschwindigkeitskontrolle in Solingen<\/a> findet der B\u00fcrger alle Kontrollpunkte, hausnummerngenau und bequem nach Stadtteilen und Stra\u00dfen sortiert. Das nenne ich mal echte Transparenz.<\/p>\n

  1. Fiese Alliterationen gibt es eben nicht nur bei Inka Bause<\/a>.[↩<\/a>]<\/span><\/li>
  2. Nachtigall, du darfst jetzt mit dem L\u00e4rm aufh\u00f6ren![↩<\/a>]<\/span><\/li>
  3. Die erzieherische Wirkung ist n\u00e4mlich durchaus schon m\u00f6glich, ohne dass es erst zum Blitzen und zum Strafzettel kommt.[↩<\/a>]<\/span><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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