{"id":1065,"date":"2011-08-25T19:25:16","date_gmt":"2011-08-25T18:25:16","guid":{"rendered":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/?p=1065"},"modified":"2011-08-25T19:25:16","modified_gmt":"2011-08-25T18:25:16","slug":"wider-den-vorrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/2011\/08\/25\/wider-den-vorrat\/","title":{"rendered":"Wider den Vorrat"},"content":{"rendered":"

Es gibt zu tun: Kai-Uwe Steffens hat eine sehr unterst\u00fctzenswerte E-Petition auf den Weg gebracht, die mit aktuell nicht einmal 4.000 Mitzeichnern noch viel zu wenig Unterst\u00fctung hat. Du kannst das \u00e4ndern, indem Du die Petition Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011<\/a> aufrufst und mitzeichnest. Netzpolitik.org<\/a> w\u00fcnscht sich das auch von Dir (und hat einen QR-Code<\/a>, mit dem sogar Dein Smartphone den Weg findet).<\/p>\n

Darum geht’s: <\/p>\n

Der Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zul\u00e4ssig ist. Dar\u00fcber hinaus m\u00f6ge er die Bundesregierung auffordern, sich f\u00fcr eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und f\u00fcr ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.<\/p><\/blockquote>\n

Steffens wiederholt noch einmal, was schlecht ist an der Vorratsdatenspeicherung: <\/p>\n

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen \u00fcber die sozialen Beziehungen (einschlie\u00dflich Gesch\u00e4ftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit \u00c4rzten, Rechtsanw\u00e4lten, Betriebsr\u00e4ten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europ\u00e4ern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung h\u00f6hlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und beg\u00fcnstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergr\u00e4bt den Schutz journalistischer Quellen und besch\u00e4digt damit die Pressefreiheit im Kern.<\/p><\/blockquote>\n

Was folgt daraus? <\/p>\n

In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006\/24 umgesetzt werden sollte, von h\u00f6chsten Gerichten bereits f\u00fcr unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie urspr\u00fcnglich aus Wettbewerbsgr\u00fcnden herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuf\u00fchren. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Begr\u00fcndung ist schlicht, aber stichhaltig. Aus der w\u00fcnschenswerten Rechtsharmonisierung ein Verbot der uns\u00e4glichen Schn\u00fcffelmanie abzuleiten, ist schon genial. Also, nix wie auf zum Mitzeichnen!<\/p>\n

(siehe auch: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung<\/a>, Neue Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung<\/a>, Neue Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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