{"id":1035,"date":"2011-07-26T19:40:16","date_gmt":"2011-07-26T18:40:16","guid":{"rendered":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/?p=1035"},"modified":"2011-07-26T19:40:16","modified_gmt":"2011-07-26T18:40:16","slug":"vorrat-unnoetig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sockenseite.de\/wordpress\/2011\/07\/26\/vorrat-unnoetig\/","title":{"rendered":"Vorrat? Unn\u00f6tig!"},"content":{"rendered":"

Ich habe soeben erstmals eine Nachricht an meinen Bundestagsabgeordneten<\/a> geschrieben. Das solltest Du auch tun. Warum? Das steht bei Netzpolitik<\/a>, beim AK Vorrat<\/a>, (und auch in einem \u00e4lteren Beitrag hierzuseits<\/a>). Wie? Bei abgeordnetenwatch.de findest Du die Kontaktdaten<\/a> gegen Eingabe einer Postleitzahl, und zur Not f\u00fchrt Dich Tante Google zur E-Mail- oder Postadresse.<\/p>\n

Und hier folgt mein zusammengeguttenbergter1<\/a><\/sup> Brief:<\/p>\n

Sehr geehrter Prof. Dr. Lauterbach,<\/p>\n

ich geh\u00f6re Ihrem Wahlkreis an und fordere Sie dringend auf, den
\nDiskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums eines \u201eGesetzes zur
\nSicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gew\u00e4hrleistung von
\nBestandsdatenausk\u00fcnften im Internet\u201c abzulehnen. Dieser Gesetzentwurf
\nw\u00fcrde eine gro\u00dfe Zahl von Internet-Zugangsanbietern zur F\u00fchrung neuer
\nAufzeichnungen \u00fcber alle ihre Kunden verpflichten und dadurch die Rechte
\nMillionen unbescholtener Deutscher auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und
\nPrivatsph\u00e4re im Internet kompromittieren, aber auch Innovation und
\nWachstum der Telekommunikationswirtschaft gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Niemand lehnt das Ziel des Schutzes von Kindern gegen Missbrauch ab,
\naber dieser Gesetzentwurf w\u00fcrde jeden Internetnutzer wie einen
\nVerbrecher behandeln. Jeder Internet-Zugangsanbieter, jede andere
\nPerson, die mir einen Zugang zum Internet anbietet, w\u00fcrde verpflichtet,
\nsehendes Auges meine Privatsph\u00e4re im Internet zu untergraben. Die in dem
\nGesetzentwurf vorgesehene Vorratsdatenspeicherung w\u00fcrde meine und
\njedermanns pers\u00f6nliche Daten \u00fcbereifrigen Ermittlern, Hackern und
\nversehentlichen Datenpannen preisgeben, Kindern jedoch kaum bis
\n\u00fcberhaupt nicht helfen. Auch eine Katastrophe wie die schrecklichen
\nMordanschl\u00e4ge durch einen christlichen Fanatiker in Norwegen k\u00f6nnte –
\nentgegen der wirren \u00c4u\u00dferungen Ihres Bundestagskollegen Uhl von der
\nCSU – durch die (in Norwegen \u00fcbrigens bereits geltende und somit als
\nwenig hilfreich zu bewertende Vorratsdatenspeicherung) nicht auch nur
\nansatzweise verhindert werden.<\/p>\n

Durch diese Vorratsdatespeicherung w\u00fcrde jeder Internet-Zugangsanbieter
\nmit neuen Kosten belastet, die zu Preiserh\u00f6hungen, zur Verhinderung von
\nInnovationen und zur Erschwerung des Zugangs zum Internet f\u00fchren
\nk\u00f6nnten, indem die Kosten von gemeinn\u00fctzigen Anbietern kostenfreier
\nInternetzug\u00e4nge erh\u00f6ht w\u00fcrden. Doch nicht nur dies: Durch die geplante
\nPflicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Internetzugangsdienste zur siebent\u00e4gigen
\nVorratsspeicherung der Zuweisung von Netzwerkadressen gef\u00e4hrdet der
\nGesetzentwurf meine Grundrechte auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und freie
\nInformation im Internet. Die verdachtsunabh\u00e4ngige Speicherung meiner
\nKommunikationsdaten setzt mich mit Schwerstkriminellen und Terroristen
\ngleich. Sollten Sie dies durch eine Zustimmung zu diesem Gesetz
\nunterst\u00fctzen, k\u00f6nnte ich Ihnen bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl nicht
\nmehr guten Gewissens meine Stimme geben.<\/p>\n

Es handelt sich nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung.
\nAbgeordnete aller Fraktionen haben sich in der Vergangenheit gegen eine
\nanlasslose Vorratsdatenspeicherung der gesamten Bev\u00f6lkerung
\nausgesprochen. So sagte die Vorsitzende des CSU-Netzrates, Dorothee B\u00e4r,
\nAnfang des Jahres: \u201eEs w\u00e4re mir lieber, man w\u00fcrde das Ganze auf Verdacht
\nmachen und nicht verdachtsunabh\u00e4ngig von jedem Einzelnen\u201c. Die
\nFDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erkl\u00e4rte
\nvor einem Jahr: \u201eZur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung sind auch ohne die
\npauschale und anlasslose Speicherung jeder Benutzung von [\u2026] Internet
\ngen\u00fcgend Verbindungsdaten verf\u00fcgbar.\u201c Ich h\u00e4tte es nicht besser
\nausdr\u00fccken k\u00f6nnen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht ohne Grund
\nschon den ersten Versuch, eine umfassende \u00dcberwachungsinfrastruktur zu
\ninstallieren, kassiert, weil dies das in Art. 10 Abs 1 GG garantierte
\nRecht auf das Post- und Fernmeldegeheimnis in unzul\u00e4ssiger Weise
\nverletzte und damit verfassungswidrig war.<\/p>\n

Von Internet-Zugangsanbietern zu verlangen, ihre Systeme umzugestalten,
\num die beh\u00f6rdliche \u00dcberwachung der Meinungs\u00e4u\u00dferung von B\u00fcrgern zu
\nerleichtern, entspricht schlichtweg nicht unseren Werten. Die M\u00fctter und
\nV\u00e4ter unseres Grundgesetzes h\u00e4tten dieses Ansinnen ebenso zur\u00fcckgewiesen
\nwie sonstige Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis. Ich wende mich an Sie
\nals meinen gew\u00e4hlten Abgeordneten, damit Sie meine verfassungsm\u00e4\u00dfigen
\nRechte sch\u00fctzen und dieses privatsph\u00e4ren-, meinungsfreiheits- und
\ninnovationsfeindliche Vorhaben zur\u00fcckweisen.<\/p>\n

Bitte sch\u00fctzen Sie meine digitalen B\u00fcrgerrechte, indem Sie den
\nGesetzentwurf ablehnen und jeden Vorschlag unterst\u00fctzen, die darin
\nvorgesehene, gef\u00e4hrliche und unseren Werten widersprechende anlasslose
\nVorratsdatenspeicherung zu streichen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nOliver Ding<\/p><\/blockquote>\n

Jetzt bist Du dran.<\/p>\n

  1. Die Vorlage stammt von daten-speicherung.de<\/a>, steht unter der CC-BY-Lizenz<\/a> und darf gerne weiterverbreitet werden.[↩<\/a>]<\/span><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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