Piratenpartei Politik und Gesellschaft

Ich im WDR-Kandidatencheck

Screenshot WDR-Kandidatencheck
Screenshot WDR-Kandidatencheck

Im Rahmen der Berichterstattung rund um die Landtagswahl 2017 stellt der WDR (fast) alle Kandidaten in vierminütigen Kurzinterviews vor. Auch ich als Direktkandidat der Leverkusener Piratenpartei habe mich dem gestellt. Das Video ist unter http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Oliver_Ding/683825 zu finden. Viel Spaß beim Anschauen!

Oliver Ding beim WDR-Kandidatencheck

Da die Fragen an alle Kandidaten gleich und auch vorab bekannt waren, wurde unter https://piratenpartei-leverkusen.piratenpad.de/Kandidatencheck-LTW die Vorbereitung für das Interview festgehalten. Das steht zunächst auch hier drunter. Nach und nach transkribieren wir hier das, was wirklich gesagt wurde. Etwaige Überschneidungen waren durchaus beabsichtigt. 😉

Das Interview

Wenn Sie gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel (für die kommende Legislaturperiode?)

Meine Hauptanliegen für die Legislatur sind menschliche Pflege, soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe. In einem smartgerechten NRW wäre all dies bereits selbstverständlich.

Innere Sicherheit

Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema “Innere Sicherheit“ setzen?

Wir sollten vor allem wegkommen von diesem Sicherheitstheater mit völlig wirkungslosen Maßnahmen wie Videoüberwachung. Kein Polizist ist da, also kann auch keiner eingreifen. Wir sollten mehr Polizisten auf die Straße stellen, und diese Überwachungsmaßen als Geldverschwendung einfach wegwerfen.

Sozialpolitik

Was würden Sie gegen die soziale Ungleichheit unternehmen?

Wir sollten vor allem ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Wir haben demnächst eine digitale Disruption. Es werden wahnsinnig viele Jobs verloren gehen, die wir nicht einfach ersetzen können, und ein erwerbsbasiertes Versorgungssystem hat da keine Zukunft mehr.

Verkehrspolitik

Was sind für Sie die größten Herausforderungen in der Verkehrspolitik des Landes?

Wir müssen den Sanierungsstau auf den Autobahnen, auf den Straßen, auf der Schiene auflösen. Wir müssen die Infrastruktur wieder auf einen Stand bringen, den Deutschland verdient hat, und wir müssen gucken, dass wir dafür zur Unterstützung einen umlagefinanzierten, fahrscheinfreien ÖPNV einführen, weil der dabei helfen wird, die Autos von der Straße zu holen, und das wird dabei helfen, die Belastung der Straßen zu reduzieren.

Flüchtlingspolitik und Integration

Was ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Zuwanderung?

Integration. Wir müssen den Leuten die Chance bieten, in der Gesellschaft anzukommen, die Sprache zu lernen, die Berufstätigkeit zu bekommen. Dann haben wir auch keine Probleme mehr mit Leuten, die auf krumme Ideen kommen.

Sind Sie für oder gegen eine “Obergrenze“ für Zuwanderung?

Absolut dagegen. Fluchtursachen wie Kriege und Verfolgung hören nicht einfach auf, wenn irgendeine Zahl erreicht wurde.

Finanzpolitik

Muss NRW mehr sparen oder mehr investieren?

Es sollte eigentlich beides. Wir brauchen einen ideologiefreien Mix aus höheren Einnahmen und besseren Ausgaben, und vor allem müssen wir gucken, dass die Mittel, die in den Kommunen fehlen, ankommen, weil da merken die Bürger am drängendsten, dass da etwas fehlt.

Bildungspolitik

Was muss in der Bildungspolitik geschehen, um für Chancengleichheit zu sorgen?

Wir müssen an die Digitalisierung anknüpfen. Die Schulen müssen die Möglichkeit haben, an der sich ändernden digitalen Welt teilhaben zu können, dass die Schulen ein Informatik-Pflichtfach bekommen und dass Medienkompetenz gestärkt wird, und dann haben wir auch viele Probleme, die sich aktuell ergeben, nicht, weil die Leute besser verstehen, was da passiert.

Sind Sie für G8 oder G9?

G9. Ich möchte nicht, dass meine Tochter genauso durch die Schule hetzt wie die jungen Leute heutzutage, und es haben schon 400.000 Leute beim Volksbegehren mitgemacht. Weiter so!

Digitalisierung

Was sind die wichtigsten Ziele bei der Digitalisierung?

Dass alle Bereiche der Gesellschaft an die digitale Welt angeschlossen werden, das ist ganz wichtig. Dafür brauchen wir in NRW flächendeckend breitbandige Zugänge, damit dies gut funktionierte, und weg mit der Störerhaftung. Wir brauchen einen gutem Zugang, damit man auch mit dem Handy gut unterwegs ist dabei.

Energiepolitik

Sollte das Land auf Erneuerbare oder fossile Energie setzen?

Absolut erneuerbare. Je schneller wir von den fossilen wegkommen, desto besser.

Umweltschutz

Soll sich das Land auf eigene Klimaschutzziele verpflichten?

Kalifornien zeigt gerade, wie wichtig das ist, wenn dann in Washington jemand am Rad dreht, und genauso sieht man ja auch hier, weil die Klimaschutzziele ja schon wieder außer Reichweite gelangen. NRW sollte hier eigene Vorgaben machen, aber nixht so ein Larifari wie Rot-Grün das derzeit macht, weil das ist ja unverbindlich.

Wissenschaft und Forschung

Was sind die wichtigsten Ziele in der Forschungspolitik?

Wissenschaft muss an neuen Formen des Wirtschaftens forschen, denn Wachstumsparadigmen haben ausgedient. Forschung und Lehre müssen rational, ergebnisoffen und undogmatisch, jedoch unter Achtung wissenschaftlicher Prinzipien betrieben werden.

„Reserve“-Fragen

Kurz vor Ablauf der vier Minuten (auf der Uhr wurden noch drei Sekunden angezeigt) waren die regulären Fragen beantwortet und es war keine Zeit mehr für die Reserve-Fragen. Hier steht, was als Antwort hätte kommen können.

Muss das Land mehr Geld für Straßen und Schienen ausgeben?

Das Land sollte zunächst die marode Infrastruktur sanieren. Ich wünsche mir zudem eine Prüfung von Tunnellagen für innerstädtische Autobahnen wie z.B. in Leverkusen.

Was kann die Landespolitik gegen Kinderarmut tun?

Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, um unseren Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Landtagsfraktion der Piraten hat dazu Vorschläge gemacht, leider wurden diese von der aktuelln Regierung ausgebremst.

Muss das Land die Mietpreisbremse verschärfen oder abschaffen?

Verschärfen. Es gibt so viele Ausnahmen, dass die bisherige Regelung gar nicht effektiv greifen kann.

Sind Sie für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Dafür. Die Gesellschaft ändert sich durch die digitale Disruption rasant von der erwerbsorientierten Gesellschaft weg.

Was ist Ihre wichtigste finanzpolitische Forderung?

Wir brauchen interaktive Haushaltspläne, damit die Bürger besser nachvollziehen können, was mit dem Geld passiert, und Bürgerhaushalte, damit sie dabei mitentscheiden können.

Sind Sie für oder gegen einen Ausbau der Kinderbetreuung?

Ich mag nicht von Ausbau sprechen, wenn nicht einmal der bestehende Bedarf flächendeckend erfüllt wird. Wenn der hergestellt ist – und dabei brauchen die Kommunen finanzielle und logistische Hilfestellung – , können wir weiter reden.

Sind Sie für ein schnelles Ende des Braunkohletagebaus?

Ja. Leider wissen wir auch heute noch nicht, was uns mit dem Ausstieg aus der Braunkohle an Folgekosten erwarten wird.

Sollte die Politik auf mehr oder weniger Windkraft setzen?

Mehr.

Was geht vor: Arbeitsplätze oder Artenschutz?

Artenschutz.

Brauchen die Hochschulen mehr oder weniger Geld?

Die Hochschulen brauchen vor allem einen vollständigen Anschluss an das digitale Zeitalter. Wenn dies Geld kostet, müssen wir Wege finden, dies zu finanzieren.

Klarmachen zum Ändern!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert